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Разрушение ЕС. Беженцы в Европе

27.02.16 08:11
Re: Разрушение ЕС. Беженцы в Европе
 
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SPKH

У Баварцев лопнуло терпение. Бабка провалит переговоры с Турками и баста.

Молодцы баварцы. MMWeg

Bericht: Bayerische Polizei bereitet Einführung von Grenzkontrollen vor 27.02.2016 | 05:04

Entlang der bayerisch-österreichischen Grenze könnte es bald Kontrollen geben. Einem Medienbericht zufolge treffen die Polizeipräsidien in der Region auf Anordnung Vorbereitungen dafür. Ob das Vorhaben umgesetzt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Die bayerischen Polizeipräsidien entlang der bayerisch-österreichischen Grenze – Niederbayern, Oberbayern Süd, Schwaben Süd/West – bereiten nach Informationen der Samstagsausgabe der „Passauer Neuen Presse“ die Einführung von Grenzkontrollen vor.
Vorbereitungen laufen.

Konkret laute der Auftrag, die notwendigen Vorbereitungen dafür zu treffen, im Falle einer – derzeit noch ausstehenden - Anordnung innerhalb weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren, erfuhr die „Passauer Neue Presse“.

Es solle sichergestellt werden, dass an allen Übergängen Grenzkontrollen durchgeführt werden. Hierfür sollen die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container aufgestellt werden, die als provisorische Grenzkontrollstelle eingerichtet werden sollen. Zudem seien Pläne zu entwickeln, wie Grenzkontrollen personell und unter Zuhilfenahme von sogenannten Intensivierungskräften, aufrechterhalten werden könnten.
Grenzschließung von mehreren Faktoren abhängig.

Nach Informationen der Zeitung soll die Frage, ob es am Ende tatsächlich zu einer politischen Anordnung, die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wieder aufzunehmen, von mehreren Faktoren abhängig sein: Sollten die osteuropäischen Staaten in ihrem Bemühen, eine sichere Grenze zu ziehen, erfolgreich sein, wäre eine signifikante Abnahme der Flüchtlingszahlen die Folge.

Damit bestünde keine Notwendigkeit für Kontrollen im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet. Sollte sich hingegen die osteuropäische Grenze weiterhin als durchlässig erweisen und zudem der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Sondergipfel mit der Türkei am 7. März scheitern, müsse eine Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern ab Mitte März sichergestellt sein, falls diese politisch gewünscht seien und angeordnet würden. Dabei solle allerdings auch wieder konkret Gebrauch gemacht werden von den EU-rechtlichen Möglichkeiten, Flüchtlinge an der Grenze nach Österreich als sicheren Drittstaat zurückzuweisen.

 

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