Neuer Flüchtlingsgipfel in zwei Wochen

Neuer Flüchtlingsgipfel in zwei Wochen

Deshalb gibt es in zwei Wochen einen neuen Flüchtlingsgipfel - und dann wird das wegen der Anschläge von Ankara abgesagte Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu nachgeholt. Nach wie vor setzt die Kanzlerin alles auf die "türkische Karte", um die Flüchtlingszahlen dauerhaft zu reduzieren. Die jüngsten Daten signalisieren zwar einen Rückgang, aber Merkel weiß: "Wie weit das auf das Wetter zurückzuführen ist oder auf die eingeleiteten Maßnahmen, das sei dahingestellt."

Im Zentrum der Auseinandersetzung stand Österreich. Im Streit um Flüchtlingskontingente sollen unter anderem Deutschland und die EU-Kommission Bundeskanzler Werner Faymann unter Druck gesetzt haben, die Pläne für Obergrenzen zunächst nicht umzusetzen. Der wollte davon aber nichts hören. "Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern", kommentierte er im Anschluss an die Gespräche. Auch Merkel musste einräumen, dass die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag zunächst in Kraft tritt.

Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern eingehalten werden. Gleichzeitig sollen aber bis zu 3200 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland durchgeleitet werden können. Zumindest dann, wenn die Bundesrepublik zustimmt. "Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude", kommentierte Faymann die Reaktion Merkels in den Gipfelgesprächen.

Am Ende stand der Eindruck, dass die Kanzlerin in Brüssel doch wieder eine kleine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollzogen hat. Setzte sie vor dem Gipfel vor allem auf die "Koalition der Willigen" mit der Türkei, betonte sie am Ende doch wieder die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Lösung. "In Europa sind wir immer alle Partner", sagte Merkel.

Ob sie in zwei Wochen echte Fortschritte bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen verkünden kann? Dann sind es nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen am 13. März