Разрушение ЕС. Беженцы в Европе
Не читайте полуграмотные толкования законов тех,кто ни ухом ,ни рылом в реальной ситуации.А в реале у большинства беженцев нигде по документам не видно,что они вьехали в Германию из соседней безопасной страны ЕС.
Да ты в ударе, алень!
Именно поэтому они, по закону, должны быть зарегистрированы на границе.
А на границе как-то сразу видно, что пришел этот "беженец" из соседней безопасной страны, а не сбросился на парашюте прямиком на границу.
Поэтому по закону и Конституции всю эту шоблу обязаны гнать поганой метлой еще на границе.
А пересекая границу без регистрации, они становятся нелегалами и совершают уголовное преступление. Равно как и те, кто этому пересечению способствовал, включая Меркель.
Кстати, в какой-то земле прокуратура отказалась от уголовного преследования шлепперов, поскольку! они действуют в контексте приглашения Меркель. Ну то есть, рыба с головы гниет, и эта голова насрала и на Конституцию, и на законы.В остальном, просвещайся, алень:
Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn- 1.
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2)Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat derEuropäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 13 Grenzübertritt
(2) An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt. Im Übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat.
§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
- 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
- 2.den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
- 2a.zwar
ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber
durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige
oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung
für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
- 3.nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.
§ 95 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,
- 2.
ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn
- a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
- b)ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist un
- c)dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
- 3.
entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,
§ 96 Einschleusen von Ausländern
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung
- 1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
- a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
- b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
2. nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.
(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1
- 1. gewerbsmäßig handelt,
- 2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,