Разрушение ЕС. Беженцы в Европе
2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1
- a) in das Bundesgebiet einreist oder
- b) sich darin aufhält
- a) in das Bundesgebiet einreist oder
Горе-юристам не мешало бы читать весь закон.А в нём есть такая статья:
(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.
Смотрим эту статью в Женевской конвенции:
Artikel 31
Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten
1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger
Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die
unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre
Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in
das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort
aufhalten, vorausgesetzt, daß sie sich unverzüglich bei den Behörden
melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren
unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.