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Разрушение ЕС. Беженцы в Европе

28.01.16 20:20
Re: Разрушение ЕС
 
Ален20 гость
в ответ ALAMO 28.01.16 19:38

2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a) in das Bundesgebiet einreist oder

b) sich darin aufhält





http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_200...

Цитата

Горе-юристам не мешало бы читать весь закон.А в нём есть такая статья:


(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

Смотрим эту статью в Женевской конвенции:



Artikel 31


Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten


1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger

Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die

unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre

Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in

das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort

aufhalten, vorausgesetzt, daß sie sich unverzüglich bei den Behörden

melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren

unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.

 

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