n.p. http://www.welt.de/politik/deutschland/article1504... В заголовке одно, в статье другое. Одни комментары адекватные.

Warum soll man das Asylrecht ändern? Das braucht man doch garnicht, denn
wer bekommt, wenn es nach Gesetz gehen würde, überhaupt Asyl? Asyl ist
für politisch Verfolgte im Einzelfall, für Kriegsflüchtlinge ist der
subsidäre Schutz vorgesehen, und der ist zeitlich begrenzt. Es ist nur
die Frage, ob diese Gesetze im Moment überhaupt angewendet werden?

in unserem Grunggesetz (GG) ist das Asyl geregelt. Lt. Artikel 16a [1]GG politisch Verfolgte.
In
den Absätzen [2] bis[5] steht dann nur noch, dass Wer aus sicheren
Drittstaaten oder der einem anderen EU-Land kommt, kein Recht auf Asyl
hat.Bei den "Neubürgern" handelt es sich somit grundsätzlich
nicht um Menschen, die nach unserem Grundgesetzt das Recht auf Ayl
genießen würden.Dann gibt es noch die Genfer Konvention von 1951.
Danach sind anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention solche, die
verfolgt werden wegen:
Rasse; Religion; Nationalität; Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe; politischer ÜberzeugungAuch nach der Genfer Konvention ist also Bürgerkrieg kein Asylgrund.Dann
gibt es noch die Richtlinie 2001/55/EG der EU. Danch muss allen
Flüchtlingen vorübergehend Schutz gewährleistet werden, wenn es sich um
einen Massenzustrom handelt. Das es sich um einen Massenzustrom handelt
muss vorher vom Rat der Europäischen Union festgestellt werden. Das
erfolgte bis heute bei dem aktuellen Migrandenstrom nicht.Es gibt
somit keinerlei gesetzliche Grundlage nach der Deutschland diese
"Neubürger" aufnehmen müsste. Es handelt sich also um eine Einwanderung
die von höchster Stelle autorisiert wurde.

Как мы уже тут неоднократно говорили, ни один из азюлянтов не имеет право на азюль, за которым они сюда приперлись.
Но бездетной Меркель и ко. законы не писаны. В 2016 Германия похоже вообще захлебнется в "беженцах". Уж извините за "позитив".