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встать! суд судят!
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в ответ cerm64 16.01.15 16:46, Последний раз изменено 16.01.15 17:11 (nblеns)
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Что-то непонятно, ведь Украина теперь европейская, а тут "лишение неприкосновенности"...
Что-то непонятно, ведь Украина теперь европейская, а тут "лишение неприкосновенности"...
А что Вас удивляет? В Германии об этом тоже идут дискуссии и многие считают, что это правило уже не соответствует духу времени.
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23. Februar 2014 12:52
Bundestag
Diskussion über Immunität von Abgeordneten
23. Februar 2014 12:52
Bundestag
Diskussion über Immunität von Abgeordneten
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/bundestag-diskussion-ueber-immunitaet-von-abgeordneten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140223-99-02566
Здесь ещё:
В ответ на:
Welche Funktion hat Immunität? Und wird diese im europäischen Vergleich unterschiedlich definiert? Um diese und andere Fragen ging es am Mittwoch, 30. Mai 2012, beim W-Forum der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unter Leitung von Prof. Dr. Ulrich Schöler zum Thema "Das Problem von strafrechtlicher Immunität und Korruption von Amtsträgern im europäischen Vergleich". Dr. Tilman Hoppe, Leiter eines Antikorruptionsprojekts im Europarat, machte deutlich, dass die Funktion von Immunität, die — grob definiert — staatliche Amts- und Mandatsträger für die Dauer ihres Mandates oder — wie in einigen Ländern — zeitlich unbegrenzt vor Strafverfolgung schützt, im europäischen Vergleich tatsächlich unterschiedlich bewertet wird.
Welche Funktion hat Immunität? Und wird diese im europäischen Vergleich unterschiedlich definiert? Um diese und andere Fragen ging es am Mittwoch, 30. Mai 2012, beim W-Forum der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unter Leitung von Prof. Dr. Ulrich Schöler zum Thema "Das Problem von strafrechtlicher Immunität und Korruption von Amtsträgern im europäischen Vergleich". Dr. Tilman Hoppe, Leiter eines Antikorruptionsprojekts im Europarat, machte deutlich, dass die Funktion von Immunität, die — grob definiert — staatliche Amts- und Mandatsträger für die Dauer ihres Mandates oder — wie in einigen Ländern — zeitlich unbegrenzt vor Strafverfolgung schützt, im europäischen Vergleich tatsächlich unterschiedlich bewertet wird.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39112646_kw22_wforum/208634
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