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НПД: Кампф ум Deutschland???

23.01.05 09:31
Re: НПД: Кампф ум Deutschland???
 
Mutaborr13 коренной житель
Mutaborr13
Неоцанистские партии в Германии запрещены. Через суд ещё никто не доказал, что нпд является нацистской партией, а в правовом государстве это значит, что она ей не является.
Тык конечно запрещены - потому надо же как то завуалировать неонацисткие высказывания в легитимную обвертку. Токма обертка посотоянно прорывается . Я в ветке "НПД или как обводить вокруг пальца" вроде бы уж говорил, как назвяли и с какими плакатами были противники НПД.
Вот некоторые из выходок НПД:
2004 führte die NPD in Zusammenarbeit mit "Freien Kameradschaften" in Bochum eine Kampagne gegen den Bau einer Synagoge durch. Nach dem Verbot einer im März geplanten Demonstration, das vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, gelang es der Partei im Juni, eine Demonstration mit leicht abgeänderten Parolen durchzusetzen. Während des Aufmarsches wurden mehrfach offen antisemitische und volksverhetzende Parolen gerufen; gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden Claus-Gerd Cremer leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein.
...
Pünktlich zu den Landtagswahlen in Sachsen am 19. September 2004 startete die NPD mit der kostenlosen Verteilung einer Musik-CD inklusive NPD-Wahlwerbung ihre "Jungwähleroffensive". Die Propaganda-CD der Partei mit so genannter nationaler Musik hatte am "Tag der Sachsen" in Döbeln ihren ersten öffentlichen Auftritt.
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m Mittelpunkt des Interesses der Strafverfolger stand die Liedpassage "Ein Volk, ein Wille, Heil dem Reich"; diese Losung gleiche einem nationalsozialistischen Wahlplakat aus dem Jahre 1938, auf dem es hieß: "Ein Volk, ein Reich - ein Führer". Damit sei der Tatbestand des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" erfüllt. Am 15. September entschied jedoch das Landgericht Dresden, dass keine Verwechslungsgefahr mit der NS-Parole bestehe und verwarf das Ermittlungsverfahren; die beschlagnahmten CDs mussten an die NPD herausgegeben werden.
Die saarländische NPD lockte mögliche Wähler zu den Landtagswahlen 2004 mit einer Bootsfahrt auf der Saar. Es nahmen daran Schüler, Studenten, Rentner, Arbeitslose und Selbständige teil.
Ющенко нужен не президент с криминальным прошлым,а президент с криминальным настоящим.(c)
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