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Европейский суд разрешил Германии не выплачивать пособия безработным мигрантам

11.11.14 21:36
Re: Европейский суд разрешил Германии не выплачивать пособия безработным мигрантам
 
  selavie старожил
ВСё правильно
закон - новый будет касаться не только тех, кто приехал. Изменеия ждут и тех, кто увиливает от работы, живя в Г.
В ответ на:
In diesen Fällen haben auch Deutsche keinen Anspruch auf Hartz IV:
1. Fehlende Hilfsbedürftigkeit
Kein Anspruch auf Hartz IV besteht, wenn der Antragsteller eine zumutbare Arbeit ausüben kann, also körperlich, seelisch und geistig dazu in der Lage ist, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Ist das nicht der Fall, ist er dazu verpflichtet, die Unzumutbarkeit der Arbeit nachzuweisen - etwa weil er sich um die Erziehung eines Kindes oder die Pflege von Angehörigen kümmern muss oder sich Arbeitsbedingungen geändert haben.
Maßgeben ist auch, ob der Antragsteller in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt, also zusammen mit einem Ehepartner, seiner Familie oder auch in häuslicher Lebensgemeinschaft ohne Trauschein.
Ist das der Fall, werden auch Einkommen und Vermögen der übrigen Mitglieder zur Berechnung des Hartz IV-Anspruchs herangezogen und bestimmen über die Hilfsbedürftigkeit.

одним словом, денежки не только в коммунах иссякли, но и в гос-ве
 

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