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Расколет ли Eвромайдан Украину?
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Barinov старожил
в ответ Barinov 22.01.14 17:14
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Судопроизводству ЛЮБОЙ , например Германии
*неподчинение полиции :наказуемо
* нападение на полицейских - уголовно наказуемо
Судопроизводству ЛЮБОЙ , например Германии
*неподчинение полиции :наказуемо
* нападение на полицейских - уголовно наказуемо
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Berlin. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte müssen härter bestraft und Einsatzkräfte besser geschützt werden, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freibderg: „Die Ergebnisse der Länderuntersuchung, die heute vorgestellt werden, belegen nun auch wissenschaftlich eine Zunahme brutaler Angriffe auf Polizisten. Der Gesetzgeber muss nun endlich seine Hausaufgaben machen und mit abschreckenden Strafen diese Entwicklung stoppen.“
Berlin. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte müssen härter bestraft und Einsatzkräfte besser geschützt werden, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freibderg: „Die Ergebnisse der Länderuntersuchung, die heute vorgestellt werden, belegen nun auch wissenschaftlich eine Zunahme brutaler Angriffe auf Polizisten. Der Gesetzgeber muss nun endlich seine Hausaufgaben machen und mit abschreckenden Strafen diese Entwicklung stoppen.“
Strafgesetzbuch § 115 Deutschland definiert :
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Die GdP dränge nun, so Freiberg, auf die Einführung eines Paragraphen 115 StGB, der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestrafe. Die bisherige Regelung setzte voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer „Vollstreckungssituation“ befinde.
Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst seien von der Strafbarkeit des bisherigen § 113 nicht erfasst.
Die GdP dränge nun, so Freiberg, auf die Einführung eines Paragraphen 115 StGB, der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestrafe. Die bisherige Regelung setzte voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer „Vollstreckungssituation“ befinde.
Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst seien von der Strafbarkeit des bisherigen § 113 nicht erfasst.
„Es muss klar sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert seine Freiheit.“ (C)
http://www.gdpbundespolizei.de/2010/05/gdp-angriffe-auf-polizisten-mussen-harter...