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нападение на дипработника РФ в его жилище в Нидерландах

12.10.13 11:40
Re: нападение на дипработника РФ в его жилище в Нидерландах
 
Зияющие высотЫ коренной житель
Зияющие высотЫ
в ответ Barinov 12.10.13 11:24, Последний раз изменено 12.10.13 11:54 (Зияющие высотЫ)
В ответ на:
Dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß nix weiter passieren wird. Vor Gericht kommt der Staatsanwalt nämlich mit einer anonymen Aussage nicht weit.)

Eine Polizeiliche Aufgabe besteht für die deutsche Polizei aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes. Sie ist Grundsatz jeglichen polizeilichen Handelns...
Man unterscheidet zwischen originären und zugewiesenen Aufgaben sowie polizeiinternen Ermittlungs- und Untersuchungsersuchen...
...Originäre Aufgaben :
Gefahrenabwehr: Unterbindung und Prävention ...
...Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zum Vermeiden von Gefahren, die durch Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung.
Die Gefahrenabwehr soll mit Abwehrmaßnahmen Sicherheit erzeugen und labile Lagen stabilisieren...
...Das Rechtsgebiet ist das Gefahrenabwehrrecht. Inhalt der Gefahrenabwehr ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung...
...Im Gegensatz zur Strafverfolgung (Legalitätsprinzip) sind die Polizei und die Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr nicht unabdingbar in jedem Fall verpflichtet, sondern entscheiden nach Ermessen über den Einsatz der staatlichen Ressourcen (Opportunitätsprinzip). Die Unschuldsvermutung findet im Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich keine Anwendung...
PS:
законы и предписания по функциям, правам и обязанностям голландской полиции вряд ли сильно от немецких отличаются.
 

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