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Граждане России массово бегут в Германию и ЕС. Начало или конец чего это?
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в ответ Quinbus Flestrin 17.07.13 23:25
там же стоит:
In Deutschland findet nach der ausdrücklichen Regelung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes nicht statt; er ist also – wie weite Teile der ihm untergeordneten öffentlichen Hand – insolvenzunfähig.
Außerdem wird die Insolvenzunfähigkeit von Staaten aus ökonomischer Sicht mit deren potenziell unbegrenzten Einnahmequellen erklärt. Die EU-Kommission ging 1993 bei ihrer EFIM-Subventions-Entscheidung davon aus, dass der Staat „über unermessliche finanzielle Ressourcen“ verfüge und ihm deshalb eine Sonderrolle im Wirtschaftsleben zukomme.[6] Zudem ist eine Staatsinsolvenz mit der staatlichen Souveränität schlicht unvereinbar.
In Deutschland findet nach der ausdrücklichen Regelung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes nicht statt; er ist also – wie weite Teile der ihm untergeordneten öffentlichen Hand – insolvenzunfähig.
Außerdem wird die Insolvenzunfähigkeit von Staaten aus ökonomischer Sicht mit deren potenziell unbegrenzten Einnahmequellen erklärt. Die EU-Kommission ging 1993 bei ihrer EFIM-Subventions-Entscheidung davon aus, dass der Staat „über unermessliche finanzielle Ressourcen“ verfüge und ihm deshalb eine Sonderrolle im Wirtschaftsleben zukomme.[6] Zudem ist eine Staatsinsolvenz mit der staatlichen Souveränität schlicht unvereinbar.
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