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Das 1991 in Kraft getretene Embryonenschutzgesetz verbietet jegliche Art von Leihmutterschaften aus ethischen, sittlichen und moralischen Gründen.
Die genetische Abstammung eines Kindes aus einer Leihmutterschaft begründet nach deutschem Recht grundsätzlich kein rechtliches Abstammungsverhältnis zu den sog. "Wunscheltern".
Mutter eines Kindes ist nach deutschem Recht die Frau, die es geboren hat, also die Leihmutter und nicht die "Wunschmutter". Diese Vorschrift zählt zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts. Die Mutterschaft der Frau, die das Kind geboren hat, kann weder angefochten noch kann über diese Mutterschaft durch Vertrag disponiert werden. Daraus folgt, dass deutsche Stellen die rechtliche Wertung einer ausländischen Geburtsurkunde, aus der die "Wunschmutter" als rechtliche Mutter hervorgeht, nicht überehmen können. Eine deutsche "Wunschmutter" kann ihre deutsche Staatsangehörigkeit deshalb nicht an das Kind vermitteln, da sie rechtlich gar nicht mit dem Kind verwandt ist.
Ein deutscher "Wunschvater" kann aus einem Vertrag über Leihmutterschaft nach deutschem Recht nicht wirksam seine Vaterschaft begründen. Auch im Fall einer Leihmutterschaft kann aber der „Wunschvater“ nach deutschem Recht unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Vaterschaftsanerkennung seine rechtliche Vaterschaft herstellen.
Nur wenn eine rechtswirksame Abstammung von einem deutschen Elternteil vorliegt, hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei vermittelt bekommen und folglich einen Anspruch auf einen deutschen Reisepass. Ohne entsprechende Ausweispapiere ist eine Ausreise des Kindes nach Deutschland nicht möglich.
www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/FAQ/GeburtAusland/06-Leihmuttersch...