Man muss sich dem Niveau der Herausforderer (AfD) anpassen!
* Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. ....
* Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.
Ja was denn nun, meine Herren? Verträge einhalten oder nicht?
* Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden ....
Gerettet wird ja nicht durch Geldgeschenke/-Spenden, die großzügig an Banker und korrupte Politiker verteilt werden. Es sind in erster Linie Kredite, Übernahmen von Bürgschaften, Schuldverschreibungen usw. Normalerweise gibt es das nicht gratis, sondern es werden dafür Zinsen und Gebühren fällig, die z.B. Griechenland zahlen muss, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Im Idealfall ist es also ein Geschäft mit Gewinnaussicht.
Klar, das Risiko ist hoch und wenn diese Rettung nicht wirkt, gibt es den Totalausfall und das Geschäft ist geplatzt. Der deutsche Steuerzahler -- und andere auch -- muss zahlen. Bei Griechenland hätten die Deutschen dann ca. 27 Milliarden verloren, also etwa 4,5 % der jährlichen Steuereinnahmen Deutschlands. Unser Verteidigungsetat liegt bei 33,26 Milliarden Euro (falls kein Krieg kommt), das Geld ist in jedem Fall weg, falls Deutschland keinen lohnenden Eroberungskrieg beginnt.
Die Umstellung von DM auf € hat den Deutschen ca. 30 bis 40 Milliarden gekostet. Die Umstellung auf DM wird sicherlich nicht billiger werden. Logisch, einen großen Teil hat die Wirtschaft tragen müssen (Industrie, Handel, Banken usw.), aber durch Preiserhöhungen haben die das wieder vom Steuerzahler kassiert.
Wenn AfD nun fordert, dass der Steuerzahler nicht für die Rettungskosten aufkommen soll, dann soll er mir mal erklären, wie er aus seiner Parteikasse die Umstellung auf DM finanzieren will. Ich fürchte, AfD wird sich auf diese Diskussionsniveau auch nicht einlassen wollen.
Falls AfD Erfolg hat und die DM wieder kommt, kann ich dann bei jeder Reise an der Grenze mein Geld umtauschen. Das gibt es auch nicht kostenlos -- der Verbraucher/Steuerzahler wird auch da zur Kasse gebeten. Da die Deutschen gerne ins Ausland reisen (überwiegend €-Länder), freuen wir uns schon, die Geldwechsler mit vielen Millionen zu unterstützen.
Wenn keine neuen Weltwunder geschehen, wird AfD nicht nach der Wahl an der nächsten Regierung beteiligt. Mit viel Glück, gutem Marketing und populistischen Parolen schaffen sie vielleicht die 5-%-Hürde. Dann sitzen ein paar Abgeordnete im Bundestag, die sich hin und wieder zu Wort melden dürfen, um gegen die Finanz-, Wirtschafts- und Europapolitik der Regierung zu meckern. Das ist gut und sinnvoll, denn andere Meinungen sind immer wertvoll, selbst wenn sie manchmal absurd sind. Bei der derzeitigen (und voraussichtlich auch nächsten) Regierung kann mitunter 1 Stimme entscheidend sein. Vielleicht kommt dann diese Gegenstimme von der AfD und hilft, unnötige Ausgaben zu verhindern.