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Польша предъявит Германии иск на $640 млрд
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Олменд свой человек
в ответ Mutaborr13 15.09.04 08:57
└...А в Essennerrr-статье идет речь про немецкий граждан....
...Такое решение польский парламент принял в ответ на появившиеся в последнее время намерения некоторых немецких граждан подать в суд, требуя получить обратно во владение польские земли, находящиеся у них во владении во время второй мировой войны....⌠
А я по немецкому радио (DLF) передачу об этом слушал.
Германия и Польша на государственном уровне друг к другу притензий не имеет, так как Польша аннексировалa немецкие земли, согнав население. Германия приютила это "польское" население. Ну а за территории, на котором это население проживало, Польша денег не платила. Так что тут все в ажуре.
А вот частные лица вполне могут предьявлять иск на возврат своего имущества, и это вне зависимости от того, какого они происхождяния. И вот тут начинается двойной стандарт. Одни имеют право на свою собственность, а другие нет.
А польский парламент много чего еще решить может, только юридической силы это не имеет. Если Польша хочет компенсации, то и границы надо пересмотреть, а на это ведь никто не пойдет.
Die EU √ ein └jüdisch-deutsches Komplott zum Schaden Polens⌠ ?
Von Joachim Neander
Im Zusammenhang mit dem für das Frühjahr 2003 geplanten Referendum über den Beitritt Polens zur Europäischen Union entwickeln politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen in Polen eine breitgefächerte propagandistische Aktivität. Besonders aktiv gegen einen EU-Beitritt Polens betätigt sich das katholisch-nationalistische Lager, in den Parlamenten mit der └Liga Polskich Rodzin⌠ (Liga Polnischer Familien) vertreten und in den Medien vor allem mit Pater Rydżyks Imperium präsent, zu dem die Tageszeitung └Nasz Dziennik⌠ (Auflage 250-300.000) gehört und der Radiosender └Radio Maryja⌠ mit geschätzten 4 Millionen Hörerinnen und Hörern. In seiner Anti-EU-Propaganda knüpft das katholisch-nationalistische Lager in erheblichem Maße an antideutsche und antisemitische Klischeevorstellungen an. In Flugblättern und Broschüren wird Klartext geredet: Die EU, so liest man, werde von den beiden historischen Feinden des Polentums, Juden und Deutschen, heimlich und in einträchtiger Zusammenarbeit beherrscht. Mit Hilfe der EU beabsichtigten die Juden vor allem die wirtschaftliche Ausbeutung Polens, die Deutschen in erster Linie die └Regermanisierung⌠ der nach 1945 wiedergewonnen Gebiete.
....
Die Eigentumsfrage
Kommt also weder eine Grenzrevision noch eine neue Welle deutscher └Ostkolonisation⌠, erst recht auch nicht eine Massenrückkehr aller └Heimatvertriebenen⌠ in die polnischen West- und Nordterritorien in Frage, so sind jedoch zivilrechtliche Ansprüche auf Restitution von Vermögen (in praxi: Immobilien) in diesen Gebieten nicht von vornherein als unbegründet abzutun. Dabei sind zwei Fälle grundsätzlich zu unterscheiden: Ob der Antragsteller Deutscher ist oder nicht.
Der erste Fall ist - entgegen der in Polen von gewissen Kreisen verbreiteten Angstmache - ebenfalls längst völkerrechtlich verbindlich zu Gunsten Polens geregelt. Mit der Eingliederung der ehemals deutschen Ostgebiete in die Staatsgebiete Polens bzw. der Sowjetunion waren diese zu └Ausland⌠ geworden, und zu den von den Siegermächten dem Deutschen Reich unmittelbar nach der Kapitulation auferlegten Reparationsleistungen gehörte unter anderem die entschädigungslose Enteignung allen deutschen Auslandsvermögens. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1955 in Teil VI, Artikel 3 des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (└Überleitungsvertrag⌠) auf Einwendungen hiergegen ausdrücklich verzichtet. Einschlägige Klagen von juristischen oder Privatpersonen sind von deutschen Gerichten nicht angenommen worden und polnische Gerichte brauchen dies erst recht nicht zu tun. Aber auch supranationale Gerichte, wie etwa der Europäische Gerichtshof, müssten wegen der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des └Überleitungsvertrages⌠ Klagende an die Bundesrepublik Deutschland verweisen, die je-doch an den └Überleitungsvertrag⌠ gebunden ist. Auch wenn der ehemalige schlesische Rittergutsbesitzer oder seine Erben, auch falls sie eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, versuchen sollten, sich ihr 1945 verlorenes Eigentum zurück zu klagen, werden sie damit nicht mehr als Aufsehen in den Medien erreichen.
Anders sieht die Sache aus, wenn ein Nichtdeutscher etwa in Danzig vor dem 8. Mai 1945 Immobilien besessen hat und er oder seine erbberechtigten Nachkommen auf Rückgabe klagen, gegebenenfalls vor einem internationalen Gerichtshof. Ich vermute, dass in diesem Fall der polnische Staat nicht um eine Restitution oder Entschädigung herumkommen wird, es sei denn, es gebe mit dem Staat des Klägers ein zwischenstaatliches Abkommen, das solche Ansprüche ausschließt. Das dürfte übrigens gleichermaßen für im altpolnischen Gebiet belegene Vermögenswerte nichtdeutscher Ausländer gelten, die nach 1945 enteignet worden waren.
Kompliziert wird die Angelegenheit √ und auf diesen Gesichtspunkt ist man anscheinend auch in Polen bisher nicht aufmerksam geworden √ wenn Juden, die in den vormals deutschen, jetzt polnischen Gebieten Vermögen besaßen, oder ihre erbberechtigten Nachfahren als US-amerikanische Staatsbürger vor einem US-Gericht Klage auf Restitution erheben. Das Gericht muss sich keineswegs der vermutlich von der Verteidigung vorgebrachten Meinung anschließen, die Ansprüche der Kläger seien durch die Zahlungen abgegolten, die sie als Holocaust-Opfer von Deutschland aufgrund des Bundesentschädigungsgesetzes erhalten hätten. Die Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Deutschland und Österreich haben hier einen Präzedenzfall geschaffen. (Ich kann und will das an dieser Stelle nicht weiter ausführen.) Gerade bei └Filetgrundstücken⌠ in Breslau, Stettin oder Danzig könnten die Kläger auf Restitution beharren. Das US-Gericht könnte auf Zwangs-vollstreckung in polnisches Vermögen in den USA erkennen, Opferverbände und ihre Sympathisanten könnten den Boykott polnischer Firmen und Importe sowie von Reisen nach Polen androhen.
http://www.polen-news.de/puw/puw64-02.html
Какой вывод можно из этого сделать? Те же Амеры назюкивают поляков на немцев, добивась того, чтобы Германия оказала давление на землячества изгнанных и заставила их отказаться от своих требованой, чтобы сократить число лиц, имеющих притензии на свою собственность в Германии.
___________________________
~Wer lesen kann, ist im Vorteil~
...Такое решение польский парламент принял в ответ на появившиеся в последнее время намерения некоторых немецких граждан подать в суд, требуя получить обратно во владение польские земли, находящиеся у них во владении во время второй мировой войны....⌠
А я по немецкому радио (DLF) передачу об этом слушал.
Германия и Польша на государственном уровне друг к другу притензий не имеет, так как Польша аннексировалa немецкие земли, согнав население. Германия приютила это "польское" население. Ну а за территории, на котором это население проживало, Польша денег не платила. Так что тут все в ажуре.
А вот частные лица вполне могут предьявлять иск на возврат своего имущества, и это вне зависимости от того, какого они происхождяния. И вот тут начинается двойной стандарт. Одни имеют право на свою собственность, а другие нет.
А польский парламент много чего еще решить может, только юридической силы это не имеет. Если Польша хочет компенсации, то и границы надо пересмотреть, а на это ведь никто не пойдет.
Die EU √ ein └jüdisch-deutsches Komplott zum Schaden Polens⌠ ?
Von Joachim Neander
Im Zusammenhang mit dem für das Frühjahr 2003 geplanten Referendum über den Beitritt Polens zur Europäischen Union entwickeln politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen in Polen eine breitgefächerte propagandistische Aktivität. Besonders aktiv gegen einen EU-Beitritt Polens betätigt sich das katholisch-nationalistische Lager, in den Parlamenten mit der └Liga Polskich Rodzin⌠ (Liga Polnischer Familien) vertreten und in den Medien vor allem mit Pater Rydżyks Imperium präsent, zu dem die Tageszeitung └Nasz Dziennik⌠ (Auflage 250-300.000) gehört und der Radiosender └Radio Maryja⌠ mit geschätzten 4 Millionen Hörerinnen und Hörern. In seiner Anti-EU-Propaganda knüpft das katholisch-nationalistische Lager in erheblichem Maße an antideutsche und antisemitische Klischeevorstellungen an. In Flugblättern und Broschüren wird Klartext geredet: Die EU, so liest man, werde von den beiden historischen Feinden des Polentums, Juden und Deutschen, heimlich und in einträchtiger Zusammenarbeit beherrscht. Mit Hilfe der EU beabsichtigten die Juden vor allem die wirtschaftliche Ausbeutung Polens, die Deutschen in erster Linie die └Regermanisierung⌠ der nach 1945 wiedergewonnen Gebiete.
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Die Eigentumsfrage
Kommt also weder eine Grenzrevision noch eine neue Welle deutscher └Ostkolonisation⌠, erst recht auch nicht eine Massenrückkehr aller └Heimatvertriebenen⌠ in die polnischen West- und Nordterritorien in Frage, so sind jedoch zivilrechtliche Ansprüche auf Restitution von Vermögen (in praxi: Immobilien) in diesen Gebieten nicht von vornherein als unbegründet abzutun. Dabei sind zwei Fälle grundsätzlich zu unterscheiden: Ob der Antragsteller Deutscher ist oder nicht.
Der erste Fall ist - entgegen der in Polen von gewissen Kreisen verbreiteten Angstmache - ebenfalls längst völkerrechtlich verbindlich zu Gunsten Polens geregelt. Mit der Eingliederung der ehemals deutschen Ostgebiete in die Staatsgebiete Polens bzw. der Sowjetunion waren diese zu └Ausland⌠ geworden, und zu den von den Siegermächten dem Deutschen Reich unmittelbar nach der Kapitulation auferlegten Reparationsleistungen gehörte unter anderem die entschädigungslose Enteignung allen deutschen Auslandsvermögens. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1955 in Teil VI, Artikel 3 des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (└Überleitungsvertrag⌠) auf Einwendungen hiergegen ausdrücklich verzichtet. Einschlägige Klagen von juristischen oder Privatpersonen sind von deutschen Gerichten nicht angenommen worden und polnische Gerichte brauchen dies erst recht nicht zu tun. Aber auch supranationale Gerichte, wie etwa der Europäische Gerichtshof, müssten wegen der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des └Überleitungsvertrages⌠ Klagende an die Bundesrepublik Deutschland verweisen, die je-doch an den └Überleitungsvertrag⌠ gebunden ist. Auch wenn der ehemalige schlesische Rittergutsbesitzer oder seine Erben, auch falls sie eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, versuchen sollten, sich ihr 1945 verlorenes Eigentum zurück zu klagen, werden sie damit nicht mehr als Aufsehen in den Medien erreichen.
Anders sieht die Sache aus, wenn ein Nichtdeutscher etwa in Danzig vor dem 8. Mai 1945 Immobilien besessen hat und er oder seine erbberechtigten Nachkommen auf Rückgabe klagen, gegebenenfalls vor einem internationalen Gerichtshof. Ich vermute, dass in diesem Fall der polnische Staat nicht um eine Restitution oder Entschädigung herumkommen wird, es sei denn, es gebe mit dem Staat des Klägers ein zwischenstaatliches Abkommen, das solche Ansprüche ausschließt. Das dürfte übrigens gleichermaßen für im altpolnischen Gebiet belegene Vermögenswerte nichtdeutscher Ausländer gelten, die nach 1945 enteignet worden waren.
Kompliziert wird die Angelegenheit √ und auf diesen Gesichtspunkt ist man anscheinend auch in Polen bisher nicht aufmerksam geworden √ wenn Juden, die in den vormals deutschen, jetzt polnischen Gebieten Vermögen besaßen, oder ihre erbberechtigten Nachfahren als US-amerikanische Staatsbürger vor einem US-Gericht Klage auf Restitution erheben. Das Gericht muss sich keineswegs der vermutlich von der Verteidigung vorgebrachten Meinung anschließen, die Ansprüche der Kläger seien durch die Zahlungen abgegolten, die sie als Holocaust-Opfer von Deutschland aufgrund des Bundesentschädigungsgesetzes erhalten hätten. Die Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Deutschland und Österreich haben hier einen Präzedenzfall geschaffen. (Ich kann und will das an dieser Stelle nicht weiter ausführen.) Gerade bei └Filetgrundstücken⌠ in Breslau, Stettin oder Danzig könnten die Kläger auf Restitution beharren. Das US-Gericht könnte auf Zwangs-vollstreckung in polnisches Vermögen in den USA erkennen, Opferverbände und ihre Sympathisanten könnten den Boykott polnischer Firmen und Importe sowie von Reisen nach Polen androhen.
http://www.polen-news.de/puw/puw64-02.html
Какой вывод можно из этого сделать? Те же Амеры назюкивают поляков на немцев, добивась того, чтобы Германия оказала давление на землячества изгнанных и заставила их отказаться от своих требованой, чтобы сократить число лиц, имеющих притензии на свою собственность в Германии.
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