Bankenverband zu Stresstest: Nicht zu viele Details veröffentlichen
Berlin - Die europäischen Aufseher veröffentlichen heute die Ergebnisse des jüngsten Banken-Stresstests - Grund zur Sorge für den Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer: Er hielte es für sinnvoll, wenn die Bankenaufsicht im Einzelnen mit jeder Bank über das Ergebnis spräche und die ganzen Dinge nicht auf dem offenen Markt ausgetragen würden. Das sagte Kemmer im Deutschlandfunk. Der Bankenverband befürchte, dass angesichts der Komplexität der ganzen Situation ein angemessener Umgang mit den Informationen nicht gewährleistet sei.www.mv-online.de/aktuelles/kurzmeldungen/1586293_Bankenverband_zu_Stresst...
Теперь да, думаю продлит)...думаю что по Европе скоро сокращение НАТО, на одностороннее содержание которого последнее время было порядка 15% - будет в виде взаиморасчета.,комбинация вероятна...
Mittlerweile gebe es in der Bundesrepublik seit über 35 Jahren Massenarbeitslosigkeit: „Trotz des Einsatzes von nicht unerheblichen Bundes-, Landes- und ESF-Fördermitteln und Eingliederungshilfen ist es auch in Thüringen nicht gelungen, Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und damit drohende Altersarmut abzuwenden. Das Gegenteil ist der Fall!“, kritisiert Frau Leukefeld. Die Menschen, die auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (also Hartz IV) angewiesen sind, steige stetig. Hinzu komme, dass Tausende Erwerbstätige des Freistaats ergänzend zu ihrem Arbeitslohn Leistungen des SGB-II beantragen müssen, um einigermaßen „über die Runden“ zu kommen. „Das ist ein Skandal angesichts des vielgepriesenen Wirtschaftswachstums, der monatlichen Meldungen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in Thüringen. Schönfärberei und Augenwischerei helfen den Menschen im Land nicht weiter“, so die Arbeitsmarktpolitikerin der LINKEN.www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemi...
Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat ist der Ausstieg aus dem Ausstieg von Schwarz-Gelb erfreulicherweise korrigiert worden. Das ist ohne Zweifel ein historischer Fortschritt. Die Rahmenbedingungen des jetzt beschlossenen Ausstiegs bleiben aber kritikwürdig. Noch bis 2021 soll die Hälfte der Atomkraftwerke am Netz bleiben, obgleich ein schnellerer Ausstieg nachweislich möglich ist. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird dadurch behindert. Zudem könnte der Atomausstieg durch eine Verankerung im Grundgesetz unumkehrbar gesichert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Bundestag angesichts der breiten Mehrheit für den Atomausstieg dieses Anliegen nicht zu eigen gemacht hat. Die Änderung des Atomgesetzes ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Bei den Energiegesetzen besteht weiterhin Nachbesserungsbedarf. Aus Berliner Sicht sind vor allem die wirksame Unterstützung der Kraft-Wärme-Kopplung als zentrale Energieeffizienztechnologie und die sozial verträgliche Ausgestaltung der energetischen Gebäudesanierung von Bedeutung. Zudem darf die Weiterentwicklung der EEG-Umlage nicht zu einer Benachteiligung dezentraler Anlagen und kleiner Unternehmen führen. Insgesamt müssen die Ausbauziele des Bundes für die Erneuerbaren Energien und deren finanzielle Unterstützung deutlich angehoben werden. Es ist bedauerlich, dass der Bund die KWK-Förderung aus dem aktuellen Energiepaket ausgeklammert und die Novelle erst für einen späteren Zeitpunkt angekündigt hat. Planungssicherheit und eine langfristige Förderperspektive sind für den weiteren Ausbau unverzichtbar.
Für die energetische Sanierung des Gebäudebestands wird nur dann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen sein, wenn eine faire Verteilung der Finanzierungslasten gewährleistet wird. Dies ist im Konzept von Schwarz-Gelb derzeit nicht zu erkennen. Die Förderprogramme sind unzureichend ausgestattet. Das Mietrecht soll zu Lasten der Mieter/innen gelockert werden. Hauseigentümer/innen wird steuerliche Förderung ermöglicht, ohne dass damit eine Entlastung der Mieter/innen verbunden wird. Ohne soziale Balance werden die Klimaschutzziele im Gebäudebereich nicht zu erreichen sein.www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/f...