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Warum hofiert der Bundestag den Iran?
Die deutsch-israelischen Beziehungen gerieten in der vergangenen Woche unter eine gewisse Belastung, als eine Delegation israelischer Abgeordneter der Knesset unter der Leitung von Shaul Mofaz während ihres Besuches in Berlin feststellen musste, dass der Bundestag zur gleichen Zeit als Gastgeber für Mitglieder des iranischen Parlaments (Majlis) auftrat.
Die israelische Delegation, Vertreter des Knessetausschusses für Auswärtiges und für Verteidigungsfragen, verfasste daraufhin einen Brief an die Merkel-Regierung, der Deutschlands Weigerung seine intensiven parlamentarischen Beziehungen mit der islamischen Republik Iran zu beenden, zum Thema hatte und einige Fragen hinsichtlich Deutschlands Haltung zur so genannten “besonderen Beziehung” zwischen Berlin und Jerusalem aufwarf.
Der an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, an den Außenminister Guido Westerwelle, an den Sprecher des Bundestags und an den Vorsitzenden des Verteidigungskomitees des Bundestags gerichtete Brief, stellt fest:
“Das iranische Majlis hat nur die äußere Fassade eines Parlaments. Es verbirgt ein mörderisches Regime, das sein Volk unterdrückt, seine jungen Studenten und Demonstranten foltert. Sie unterstützen und exportieren Terror, helfen Assads Regime die gegen ihn gerichteten Demonstrationen zu unterdrücken, leugnen den Holocaust – während sie gleichzeitig nukleare Waffen und Raketen herstellen, um gegen die Juden einen Völkermord zu begehen und unseren einzigen Staat auszulöschen. Wir können nicht still dabei zusehen, wie Vertreter Deutschlands sich im Dialog mit einem Regime befinden, das zum Völkermord aufruft.”
Diese diplomatische Kollision zwischen Israel und Deutschland ließ den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, am Freitag rasch ein Statement herausgeben, in dem er seine Entscheidung als Gastgeber für Mitglieder des Majlis aufzutreten, rechtfertigte.
“Sanktionen schließen Gespräche mit der iranischen Regierung nicht aus”, schrieb der 65-jahre alte Polenz, Mitglied von Merkels regierender CDU-Partei.
Dann fuhr er jedoch mit der Aussage fort, dass die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses “weitgehend mit unseren israelischen Kollegen in der kritischen Beurteilung der iranischen Politik unter Präsident Ahmadinejad übereinstimmen.” Weiterhin rechtfertigte Polenz die Gespräche mit Mitgliedern des Majlis, indem er angab, dass der Bundestag wünsche, Ahmadinejads jüngste verbale Attacken gegen Israel sowie Menschenrechtsverletzungen im Iran anzusprechen.
Allerdings können die Bemerkungen von Polenz, der von einer Besorgnis des Bundestags wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran und wegen Teherans chauvinistischer Politik gegenüber Israel sprach, den pro-iranischen Handel und die pro-iranischen diplomatischen Beziehungen nicht übertünchen. Deutschland ist und bleibt Irans größter Handelspartner in der Europäischen Union. Trotz neuer EU Sanktionen, die im vergangenen Jahr in Kraft getreten sind, haben die Exporte Deutschlands in die islamische Republik 2010 um 2,6 % im Vergleich zum Vorjahr zugelegt und eine Gesamtsumme von 3,8 Milliarden Euros erreicht.
Als Leiter des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses hat Polenz seit 2005 keine Einschränkungen hinsichtlich der starken deutsch-iranischen Handelsbeziehungen in die Wege geleitet, wie zum Beispiel einseitige deutsche Sanktionen, nach dem Vorbild des amerikanischen Kongresses.
Es gibt weitere Gründe, Polenz’ Äußerungen mit einer starken Dosis Skepsis zu betrachten.
Erst im vergangenen Oktober reiste der Abgeordnete des Bundestags Peter Gauweiler von der CSU, der bayerischen Schwesterpartei der CDU und Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses, mit einer Gruppe deutscher Abgeordneter in den Iran, wo sie sich mit Ari Larijani trafen, dem Vorsitzenden des iranischen Parlaments. Es handelt sich dabei um denselben Larijani, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 einen Aufruhr verursachte, als er sagte, sein Land “habe eine andere Sichtweise auf den Holocaust”.
Diese Gruppe deutscher Abgeordneter, bei der Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten, der CDU sowie der Linkspartei dabei waren, traf sich während der Reise in die islamische Republik im Oktober 2010 auch mit Ali Larijanis Bruder Mohammed Javad Larijani, der den Menschenrechtsausschuss im iranischen Gerichtswesen leitet.
Mohammed Larijani wiederum hatte im Jahr 2008 auf deutschem Boden den Holocaust geleugnet und zu Israels Zerstörung aufgerufen – während er gerade nicht weit entfernt von Berlins Holocaust Gedächtnisstätte an einer vom deutschen Außenministerium gesponserten Veranstaltung teilnahm. Die Mitglieder des Bundestags entschieden sich im vergangenen Jahr die Holocaustleugnungen und Aussagen zum geplanten Völkermord an Israel der Larijani Brüder nicht zu kritisieren. Einen Monat nach dem Besuch der Gauweiler Delegation im Iran, begab sich Elke Hoff, eine Abgeordnete von Außenminister Westerwelles FDP, auf eine Reise in die islamische Republik und traf sich dort mit “hochrangigen iranischen Politikern”.
In der Folgezeit weigerte sich Hoff auf Nachfragen der Presse bezüglich der Zeit ihrer Reise in den Iran zu antworten. Sie ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag sowie Mitglied in dessen Unterausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung”. Sie ist außerdem Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentsgruppe und Mitglied des Vorstandes des Nah- und Mittelost-Vereins e.V., einer pro-iranischen Wirtschafts- und Handelsorganisation. Der Ehrenvorstand dieser Organisation ist der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder, der sich 2009 mit Mahmoud Ahmadinejad in Teheran traf, um den deutsch-iranischen Handel zu befördern.
Was den jüngsten diplomatische Konflikt wegen Deutschlands Gastgeberrolle für Irans Majlis zu einer Krise der israelisch-deutschen “besonderen Beziehungen” werden ließ, ist höchstwahrscheinlich die Tatsache, dass Mitglieder der Knesset nun unmittelbar die denkwürdige Verbindung des Bundestags mit Mitgliedern des Majlis beobachtet haben. Besonders Mofaz, der den Iran im Alter von neun Jahren Richtung Israel verließ, ist für seinen harten politischen Kurs gegenüber Irans antiisraelischer Politik und gegenüber dessen nuklearem Waffenprogramm bekannt.
Die langjährigen Beziehungen zwischen dem Majlis und dem Bundestag wurden bereits in der israelischen und der US-amerikanischen Presse thematisiert. Jedoch die Erfahrung aus erster Hand, die israelische Abgeordnete in der vergangenen Woche gemacht haben, scheint ihnen das Ausmaß der deutsch-iranischen Beziehungen erst richtig offenbart zu haben

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Viele Deutsche haben Israel liebgewonnen. Wir haben die Menschen kennengelernt, ihre Vergebung erfahren und ihre Aufbauleistungen bewundert. Wir wissen, dass Israel nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten, sondern insbesondere die israelische Gesellschaft die einzige in der Region ist, die unsere demokratischen Werte teilt. Viele Israelis sind verdutzt über den starken Kontrast, in dem sich die Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts zum Dritten Reich präsentiert und haben uns das Geschenk ihrer persönlichen Freundschaft gemacht. Dafür gebührt ihnen unsere Dankbarkeit.
Doch wie bildet sich diese geänderte Natur unserer Freundschaft zu Israel in der Politik der Bundesregierung ab? Die Antwort ist klar: überhaupt nicht.
Natürlich nutzt die Kanzlerin weiterhin jede Gelegenheit, sich medienwirksam als Freundin Israels darzustellen, so zum Beispiel durch ihre Rede in der Knesset und ihre oft wiederholten Bekenntnisse zur Sicherheit Israels. Sie wäre nicht Kanzlerin geworden, wenn sie es nicht verstünde die Klaviatur der Macht zu spielen.
Doch was tut sie konkret, um die Sicherheit unseres Freundes Israels zu verbessern? Wo Israel Hilfe dringend bräuchte, steht Merkel auffallend häufig auf der falschen Seite oder schweigt. Anstatt Teheran zu zwingen, auf das Atomwaffenprogramm zu verzichten, indem sie als größter Wirtschaftspartner des Regimes mit dem Abbruch diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen droht, duldet es die Kanzlerin wortlos, dass deutsche Exporte in den Iran weiter steigen. Obwohl man aus 20 Jahren Erfahrung mit Sanktionen nur zu gut weiß, dass diese in Teheran so viel Wirkung zeigen wie Klosterfrau Melissengeist bei Hautkrebs beschränkt man sich auf dieses Instrument, und versucht selbst diesem die wenigen noch verbleibenden Zähne zu ziehen, wie die Verstrickung der Bundesbank in den indisch-iranischen Öldeal eindrucksvoll gezeigt hat.
Merkel war es, die sich jahrelang geweigert hat, die iranische Terrorbank EIH in Hamburg zu schließen, selbst auf einen persönlichen Bitt-Anruf des US Präsidenten hin. Merkel unterließ es, ihrem angeblichen Freund Israel zur Hilfe zu eilen, als dieser nach der gezielten Notwehrprovokation unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe (Gaza Flotille) international vor das Scherbengericht geschliffen wurde, ganz so wie Islamisten in Ankara und Gaza sowie linksextreme Abgeordnete der Mauerschützenpartei Die Linke es beabsichtigt und geplant hatten . Selbst als der deutsche Bundestag – vermutlich mit Hilfe auch des dem islamistischen Regime in Ankara besonders freundlich gesinnten Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz, einem Abgeordneten von Frau Merkels Fraktion – als der Bundestag Opfer und Täter in dieser Farce endgültig vertauschte und Israel statt die Türkei dazu aufforderte, die Vorgänge unabhängig untersuchen zu lassen, kam von Frau Merkel kein Machtwort. Die Liste der Beispiele ließe sich ad infinitum fortsetzen. Auf dem G8 Gipfel war es Kanada, nicht Deutschland, dass sich für eine Revision der unglaublichen Forderungen Obamas hinsichtlich des Grenzverlaufs mit einem zukünftigen palästinensischen Staat einsetzte. Wo Hilfe benötigt wird, da ist Frau Merkel für ihren Freund nicht da.
Wozu auch? Den Nutzen aus der Freundschaft zu Israel kann die Kanzlerin auch ganz anders abgreifen. Unter dem Deckmantel der Sorge um Israel überhäuft sie seither den “Freund” mit Ratschlägen, wie dieser noch sicherer sein könnte. In ihrer Regierungserklärung von dieser Woche brachte sie diese Heuchelei auf die griffige Formel: “Frieden mit den Palästinensern ist die beste Sicherheit für Israel”, wofür sie natürlich frenetischen Applaus erntete. Vor allem müsse israel sofort jeglichen Siedlungsbau einstellen, einen palästinensischen Staat anerkennen etc. etc.. Man nehme quasi den gesamten Forderungskatalog der arabischen Lobby und stelle ihn als einen Katalog von guten Ideen für die Verbesserung der israelischen Sicherheit dar – dann hat man ein ziemlich genaues Bild von der Nahostpolitik dieser Bundesregierung.
Wir Deutschen, die Israel nicht nur als ein nettes Schmuckstück am purpurnen Mantel der Majestät bundesdeutscher Rechtsstaatlichkeit empfinden sondern als echten Freund und Partner und wir Israelis, die Deutschland als wahren Freund und nicht nur Mittel- und Mehrheitsbeschaffer verstehen, wir haben mehr verdient als diese Heuchelei. Wir wollen keine Lust- und keine Nutzenfreundschaft. Wir verlangen eine echte Tugendfreundschaft, eine Freundschaft unter Gleichen. Dem wird Angela Merkels Politik nicht gerecht. Es ist daher an der Zeit, das Problem beim Namen zu nennen. Israel sollte sich nicht zu billig verkaufen. Jetzt ist Israel an der Reihe zu sagen: “Echte Freundschaft bedeutet auch: einander die Wahrheit zu sagen.”