Deutsch

Alternativepartei.de Нужна ли она?

16.03.10 18:27
Re: Alternativepartei.de Нужна ли она?
 
Dr.Frankenstein посетитель
Dr.Frankenstein
Гражданин пропагандист, Вы несёте сплошную чушь.
В ответ на:
В какие парти он сам платил деньги?
Сам не сам роли большой не играет, деньги снятые налогом это тоже наши деньги.
Для тех кто не знает каким образом в Германии финансируются партии:
Finanzierung aus staatlichen Mitteln
Aufgrund des Parteiengesetzes (§ 18) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel (ehemals Wahlkampfkostenerstattung). Maßgebend für deren Höhe ist ihre „Verwurzelung in der Gesellschaft“, gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen, der Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Höhe der durch sie eingeworbenen Spenden.
Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien darf, als sogenannte „absolute Obergrenze“ derzeit jährlich maximal 133 Millionen Euro betragen. Die staatlichen Mittel an eine Partei sind hierbei maximal so hoch, wie die Einnahmen der Partei aus anderen Quellen wie z. B. Mitgliedsbeiträge oder Parteispenden. Diese „relative Obergrenze“ ist vor allem für Kleinparteien relevant.
Die Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:
0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro.
0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Parteien, die in einem Land nicht mit einer Liste zugelassen waren, haben Anspruch auf die Finanzierung, sofern sie 10% der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.
Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Parteien nationaler Minderheiten.
Allerdings darf keine Partei mehr staatliche Finanzierungsmittel erhalten als die von ihr selbst erwirtschafteten Mittel.
Далеко не всем жителям Германии безразлично куда тратятся народные деньги
 

Перейти на