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in Antwort Мущщщина 06.02.04 12:03, Zuletzt geändert 06.02.04 13:40 (Мущщщина)
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Verdacht gegen Arafats Missbrauch von EU-Geldern erhärtet
EU-Behörde Olaf hält Dokumente zu Zahlungen an Terrorverdächtige für authentisch - Finanzhilfen auch für private Zwecke
von Katja Ridderbusch
Brüssel - Im Fall um einen möglichen Missbrauch von europäischen Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomie (PA) erhärtet sich der Verdacht, dass mit EU-Geldern zwei Jahre lang terroristische Aktionen finanziert wurden. Die Inspektorenteams des EU-Amtes zur Betrugsbekämpfung, Olaf, gaben nach ihrer Rückkehr aus Jerusalem einen ersten vertraulichen Zwischenbericht. Wie aus EU-Kreisen zu erfahren war, geht man bei Olaf davon aus, dass die Dokumente, die das israelische Verteidigungsministerium der EU zur Verfügung gestellt hatte, "authentisch sind". Die Dokumente, die der WELT vorliegen, lassen vermuten, dass Palästinenserführer Jassir Arafat über die seiner Fatah-Bewegung angegliederten Al-Aksa-Brigaden in terroristische Aktionen verwickelt war, und dass diese Aktionen aus einem Budget gespeist wurden, an dessen Finanzierung sich die EU beteiligte.
Bei den Dokumenten, die die israelische Armee beschlagnahmte, als sie im März 2002 Arafats Amtssitz stürmte, handelt es sich um Personenlisten und Zahlungsanweisungen, deren größter Teil von Arafat persönlich unterzeichnet ist. Elf der Zahlungsempfänger stehen unter dem Verdacht, mit dem Terrorismus zu sympathisieren, einige davon, die für den Sicherheitsdienst der Fatah arbeiteten, hat die israelische Regierung als Mitglieder radikaler Terrororganisationen wie der Hamas identifiziert. Gegen sie liegen in Israel Haftbefehle vor.
Zur Debatte stehen Pauschalzahlungen von monatlich zehn Millionen Euro aus dem EU-Budget, die zwischen Herbst 2000 - nachdem die zweite Intifada ausgebrochen war und Israel die Zahlungen aus Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser aussetzte - und Herbst 2002 - als der Verdacht des Missbrauchs in Brüssel die EU-Kommission zum Stopp der Überweisungen drängte - an die Arafat-Behörde gingen. Mit den Direktzahlungen sollte die akute Not in den Palästinensergebieten gemildert, sollten die Gehälter der Sicherheitskräfte, der Angestellten der PA sowie im Büro des Präsidenten selbst bezahlt werden. Den Transfer der Gelder übernahm der Internationale Währungsfonds (IWF), der allerdings betonte, er trage zwar dafür Sorge, dass die Zahlungen zum richtigen Zeitpunkt auf das richtige Konto gingen, kontrolliere jedoch die Verwendung der Gelder im einzelnen nicht. Das Budget der Palästinenserbehörde liegt bei monatlich 90 Millionen Dollar. Der Anteil der EU-Zahlungen machte etwa elf Prozent aus. "Der Beweis, dass ein bestimmter Euro in eine bestimmte Terroraktion geflossen ist, wird selbstverständlich nie zu erbringen sein", sagte der CDU-Außenpolitiker und Europaabgeordnete Armin Laschet der WELT. "Aber dass die Zahlung von pauschalen Haushaltshilfen der EU an die Arafat-Behörde ein großer Fehler war, ist offensichtlich." Laschet ist Mitglied des ad-hoc-Ausschusses, den das EU-Parlament eingerichtet hat.
EU-Gelder können auf zwei Wegen für terroristische Aktionen fehlgeleitet worden sein: Die Hilfszahlungen aus der EU und aus anderen arabischen Staaten flossen über das Budget der Palästinenserbehörde direkt in das Budget des Präsidenten, das acht Prozent des PA-Budgets ausmacht und über das Arafat frei verfügen kann. Ein Teil dieser Gelder könnte über die Fatah-Bewegung an die Al-Aksa-Brigaden und an den militärischen Arm der Fatah geflossen sein. Oder aber die Hilfsgelder flossen direkt über das PA-Budget an Fatah und von dort in die Al-Aksa-Brigaden: Denn von den Gehältern für die Angestellten der PA werden jeweils 1,5 Prozent für die Kämpfer der Fatah einbehalten.
Die von der israelischen Regierung vorgelegten Dokumente brachten noch ein weiteres brisantes Detail ans Licht: So zeichnete der Arafat-Vertraute und hohe PA-Funktionär Abu Khaled am 20. August 2001 eine Zahlungsbestätigung ab - für einen Scheck, ausgestellt am 11. Juli 2001 auf den Namen von Abdallah Franghi, Vertreter der Palästinenserbehörde in Berlin. Verwendungszweck: ein "privates Auto", wie es in dem Dokument heißt. Offenbar handelt es sich dabei um einen Wagen der Marke Mercedes, Wert: 65 000 Dollar. Es ist davon auszugehen, dass der Privatwagen des Herrn Franghi aus Arafats Präsidentenbudget bezahlt wurde - ebenso wie jene 100 000 Dollar monatlicher Alimente, die Arafat seiner in Paris lebenden Gemahlin Suha überwies. Europaparlamentarier Laschet forderte die "restlose Aufklärung darüber, ob der Palästinenser-Vertreter in Berlin sich tatsächlich aus dem Haushalt für die notleidenden Menschen in den Autonomiegebieten seinen Privatwagen hat finanzieren lassen."
Verdacht gegen Arafats Missbrauch von EU-Geldern erhärtet
EU-Behörde Olaf hält Dokumente zu Zahlungen an Terrorverdächtige für authentisch - Finanzhilfen auch für private Zwecke
von Katja Ridderbusch
Brüssel - Im Fall um einen möglichen Missbrauch von europäischen Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomie (PA) erhärtet sich der Verdacht, dass mit EU-Geldern zwei Jahre lang terroristische Aktionen finanziert wurden. Die Inspektorenteams des EU-Amtes zur Betrugsbekämpfung, Olaf, gaben nach ihrer Rückkehr aus Jerusalem einen ersten vertraulichen Zwischenbericht. Wie aus EU-Kreisen zu erfahren war, geht man bei Olaf davon aus, dass die Dokumente, die das israelische Verteidigungsministerium der EU zur Verfügung gestellt hatte, "authentisch sind". Die Dokumente, die der WELT vorliegen, lassen vermuten, dass Palästinenserführer Jassir Arafat über die seiner Fatah-Bewegung angegliederten Al-Aksa-Brigaden in terroristische Aktionen verwickelt war, und dass diese Aktionen aus einem Budget gespeist wurden, an dessen Finanzierung sich die EU beteiligte.
Bei den Dokumenten, die die israelische Armee beschlagnahmte, als sie im März 2002 Arafats Amtssitz stürmte, handelt es sich um Personenlisten und Zahlungsanweisungen, deren größter Teil von Arafat persönlich unterzeichnet ist. Elf der Zahlungsempfänger stehen unter dem Verdacht, mit dem Terrorismus zu sympathisieren, einige davon, die für den Sicherheitsdienst der Fatah arbeiteten, hat die israelische Regierung als Mitglieder radikaler Terrororganisationen wie der Hamas identifiziert. Gegen sie liegen in Israel Haftbefehle vor.
Zur Debatte stehen Pauschalzahlungen von monatlich zehn Millionen Euro aus dem EU-Budget, die zwischen Herbst 2000 - nachdem die zweite Intifada ausgebrochen war und Israel die Zahlungen aus Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser aussetzte - und Herbst 2002 - als der Verdacht des Missbrauchs in Brüssel die EU-Kommission zum Stopp der Überweisungen drängte - an die Arafat-Behörde gingen. Mit den Direktzahlungen sollte die akute Not in den Palästinensergebieten gemildert, sollten die Gehälter der Sicherheitskräfte, der Angestellten der PA sowie im Büro des Präsidenten selbst bezahlt werden. Den Transfer der Gelder übernahm der Internationale Währungsfonds (IWF), der allerdings betonte, er trage zwar dafür Sorge, dass die Zahlungen zum richtigen Zeitpunkt auf das richtige Konto gingen, kontrolliere jedoch die Verwendung der Gelder im einzelnen nicht. Das Budget der Palästinenserbehörde liegt bei monatlich 90 Millionen Dollar. Der Anteil der EU-Zahlungen machte etwa elf Prozent aus. "Der Beweis, dass ein bestimmter Euro in eine bestimmte Terroraktion geflossen ist, wird selbstverständlich nie zu erbringen sein", sagte der CDU-Außenpolitiker und Europaabgeordnete Armin Laschet der WELT. "Aber dass die Zahlung von pauschalen Haushaltshilfen der EU an die Arafat-Behörde ein großer Fehler war, ist offensichtlich." Laschet ist Mitglied des ad-hoc-Ausschusses, den das EU-Parlament eingerichtet hat.
EU-Gelder können auf zwei Wegen für terroristische Aktionen fehlgeleitet worden sein: Die Hilfszahlungen aus der EU und aus anderen arabischen Staaten flossen über das Budget der Palästinenserbehörde direkt in das Budget des Präsidenten, das acht Prozent des PA-Budgets ausmacht und über das Arafat frei verfügen kann. Ein Teil dieser Gelder könnte über die Fatah-Bewegung an die Al-Aksa-Brigaden und an den militärischen Arm der Fatah geflossen sein. Oder aber die Hilfsgelder flossen direkt über das PA-Budget an Fatah und von dort in die Al-Aksa-Brigaden: Denn von den Gehältern für die Angestellten der PA werden jeweils 1,5 Prozent für die Kämpfer der Fatah einbehalten.
Die von der israelischen Regierung vorgelegten Dokumente brachten noch ein weiteres brisantes Detail ans Licht: So zeichnete der Arafat-Vertraute und hohe PA-Funktionär Abu Khaled am 20. August 2001 eine Zahlungsbestätigung ab - für einen Scheck, ausgestellt am 11. Juli 2001 auf den Namen von Abdallah Franghi, Vertreter der Palästinenserbehörde in Berlin. Verwendungszweck: ein "privates Auto", wie es in dem Dokument heißt. Offenbar handelt es sich dabei um einen Wagen der Marke Mercedes, Wert: 65 000 Dollar. Es ist davon auszugehen, dass der Privatwagen des Herrn Franghi aus Arafats Präsidentenbudget bezahlt wurde - ebenso wie jene 100 000 Dollar monatlicher Alimente, die Arafat seiner in Paris lebenden Gemahlin Suha überwies. Europaparlamentarier Laschet forderte die "restlose Aufklärung darüber, ob der Palästinenser-Vertreter in Berlin sich tatsächlich aus dem Haushalt für die notleidenden Menschen in den Autonomiegebieten seinen Privatwagen hat finanzieren lassen."
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