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Немецкая полиция под кaблуком у немецких исламистов?
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в ответ Зияющие высотЫ 14.01.09 02:16
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В ╖124 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) речь идёт исключительно о федеральных и земельных государственных символах (флаг/герб) ФРГ .
В ╖124 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) речь идёт исключительно о федеральных и земельных государственных символах (флаг/герб) ФРГ .
Grundsätzlich werden Flaggen von Behörden nur bei Tageslicht gehisst und müssen bei Dunkelheit eingeholt werden. Wird eine Flagge auf Halbmast gesetzt, muss sie zuerst zur vollen Höhe des Mastes gezogen werden und dann erst auf Halbmast herab gelassen. Beim Einholen muss die Flagge erst ganz hoch gezogen werden, bevor sie eingeholt werden kann.
Verstöße gegen das Flaggenrecht sind es, wenn Privatleute Dienstflaggen mit dem Staatsemblem hissen oder aufhängen. Diese Verstöße werden jedoch meist nicht geahndet. Die Bundesdienstflagge ist Symbol des Bundes und darf ausschließlich von Bundesinstitutionen verwendet werden (╖ 124 OWiG). Länder, Gemeinden, Bürger und privatrechtliche Institutionen dürfen die Bundesdienstflagge genauso wenig verwenden wie ausländische Personen oder Institutionen:
Ihnen ist die Verwendung des Bundeswappens sowie des Bundesschildes und der Bundesdienstflagge untersagt. Trotzdem trifft man häufig auf Flaggen, die der Bundesdienstflagge ähneln. Die Benutzung dieser inoffiziellen Flaggenvariante wird geduldet, sofern sie ein Ausdruck nationaler Verbundenheit mit der Bundesrepublik Deutschland darstellt (z. B. bei sportlichen Großveranstaltungen).
Außerdem ist es ebenfalls nicht zulässig, andere Nationalflaggen zu hissen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Flaggenrecht
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