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Merkel erwartet eine Million neue Flüchtlinge aus der Türkei
Die Bundesregierung erwartet eine Million neuer Flüchtlinge, die in
diesem Jahr über die Türkei einreisen werden. Weil die meisten
EU-Staaten ihre Grenzen dichtgemacht haben oder die Aufnahme von
Flüchtlingen verweigern, dürfte ein Großteil der neuen Flüchtlinge und
Migranten in Deutschland und Österreich blieben.
Tatsächlich kracht es gewaltig zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Denn die EU hat trotz aller Versprechungen die vereinbarte Summe für
die Zurückhaltung der Flüchtlinge in der Türkei nicht bezahlt, weil über
die interne Finanzierung gestritten wird. Es ist denkbar, dass die
Ereignisse von Köln Angela Merkel antreiben dürften, Druck auf die EU zu
machen und
endlich zu zahlen. Doch die meisten anderen europäischen
Staaten haben keine Eile: Die Skandinavier haben ihre Grenzen
dichtgemacht, ebenso Ungarn, Spanien und Frankreich. Nach Großbritannien
ist eine illegale Einreise faktisch unmöglich. Die Osteuropäer lehnen
die Aufnahme von Flüchtlingen ab.
Damit dürfte klar sein, dass der Großteil der neuen Flüchtlinge nach Deutschland weitergeschickt wird.
Auch in Österreich dürften die Zahlen steigen, weil die
österreichischen Bundesregierung in der Frage keinen eigenständigen Kurs
fährt, sondern sich an Deutschland angehängt hat.
Erdogan hatte bereits vor Monaten Geld von der EU verlangt,
damit er die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten in der Türkei
festhält. Doch die EU hat nicht gezahlt – worauf Erdogan die
Flüchtlingsbewegungen in
Richtung Europa zu lenken begann: So wurden
Fälle bekannt, die darauf schließen lassen, dass die türkische
Küstenwache im großen Stil Schutzgeld von den Schleppern erpresst. Bei Nichtzahlungen sollen sogar Flüchtlingsboote versenkt worden sein.
Die Drohung der EU, die Vereinbarung in Frage zu stellen, wird in
Ankara keinerlei Wirkung entfalten: Erdogan hat die EU in der Hand und
wird diese Karte auch wegen der geopolitischen Probleme, in die die
Türkei wegen des Eingreifens Russlands in Syrien geraten ist, bis
zuletzt gegen die EU ausspielen
Источник: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01...