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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 253 Immaterieller Schaden

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Abs. 2 nimmt Entschädigungen aufgrund des § 253 Abs. 2 BGB von der Einkommensanrechnung aus. Dabei handelt es sich um immaterielle Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, aber zur Forderung einer billigen Entschädigung in Geld berechtigen. Dem liegen eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung zugrunde. Die gesetzliche Regelung füllt damit den Grundsatz des § 253 Abs. 1 BGB aus, nach dem Entschädigung in Geld für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden kann. Schmerzensgeld in entsprechender Anwendung des § 253 Abs. 2 BGB kommt auch bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Betracht. Dabei ist jedoch stets besonders zu prüfen, ob es sich bei der Zahlung tatsächlich um eine Entschädigung handelt.