В законе не стоит муж или жена, стоит только 3 и 5. Называется Ehegattenspliting.
Die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist in § 149 Abs. 1 AO und § 25 Abs. 1 EStG allgemein geregelt und in den Paragraphen § 56 EStDV und § 46 EStG konkretisiert.
In § 46 EStG ist die Abgabepflicht der Arbeitnehmer geregelt. In folgenden Fällen müssen Arbeitnehmer eine Einkommensteuererklärung abgeben:
* Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Elterngeld etc.) von mehr als 410 Euro
* Andere Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug, zum Beispiel Vermietung, von mehr als 410 Euro (nach Abzug eines eventuellen Altersentlastungsbetrags und eines Freibetrags für Land- und Forstwirtschaft)
* Bei mehreren Arbeitslöhnen nebeneinander, also wenn die Lohnsteuerklasse VI abgerechnet wurde
* Wenn die bei der Lohnsteuerberechnung berücksichtigte Vorsorgepauschale höher ist als der tatsächlich mögliche Abzug für Vorsorgeaufwendungen
* Ehegatten hatten die Steuerklassenkombination III / V oder IV mit einem eingetragenen Faktor, wenn beide Arbeitslohn bezogen haben
* Auf der Lohnsteuerkarte oder auf der Ersatzbescheinigung wurden Freibeträge eingetragen
* Ehegatten wählen nicht die Zusammenveranlagung und möchten nicht die standardmäßige 50%ige Aufteilung für den Ausbildungsfreibetrag oder den Behindertenpauschbetrag. In diesem Fall müssen beide Ehegatten eine Steuererklärung abgeben.
* In speziellen Fällen bei Sonderzahlungen, in diesem Fall ist die Lohnsteuerbescheinigung mit einem Kennbuchstaben markiert
* Bei Sonderzahlungen und Wechsel des Arbeitgebers im selben Jahr, wenn der neue Arbeitgeber bei der Lohnsteuerberechnung die Vorarbeitgeberwerte nicht berücksichtigt hat
* Die Ehe wurde geschieden bzw. durch Tod beendet, und einer der Ehegatten hat im selben Jahr wieder geheiratet
* Auf der Lohnsteuerkarte wurde ein Ehegatte berücksichtigt, der im EU-Ausland lebt (bestimmte Voraussetzungen sind zu beachten, siehe § 1a
* Wohnsitz im Ausland und Beantragung der unbeschränkten deutschen Steuerpflicht.
Steuerpflichtige ohne Arbeitslohn sind in den folgenden Fällen abgabepflichtig:
* Personen deren Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegen (2010 8.004 € bzw. 16.008 € für Ehegatten)
* Der Ehegatte ist Arbeitnehmer und erfüllt eine der oben genannten Voraussetzungen
* Es ist ein Verlustvortrag vorhanden.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, freiwillig eine Steuererklärung abzugeben. Das ist sinnvoll zur Beantragung der Arbeitnehmer-Sparzulage, oder wenn man aufgrund hoher Werbungskosten mit einer Erstattung rechnet.
Schlussendlich muss noch eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden, wenn das Finanzam