Das Argument "Wenn ich nichts zu verbergen habe, dann kann mir das Alles egal sein" kommt bei vielen Grundrechtseingriffen, die in den letzten Jahren erfolgt sind. Wir geben immer mehr persönliche Freiheiten zugunsten von Handlungsinstrumenten des Staates ab, worüber wir letztlich aber keine wirkliche Kontrolle haben. Ich frage mich, wer kann denn wissen, ob und durch wen all die Daten, die mittlerweile über einen gesammelt werden können, nicht einmal missbraucht werden? Wer kontrolliert noch den "Staat" in seiner Allmacht?
Man wird immer wieder abwägen müssen zwischen dem durchaus berechtigten Informationsinteresse des Staates zum Zweck der Strafverfolgung und dem nicht minder berechtigten Interesse an gewahrter Privatsphäre. In der DDR hatten offenbar genügend Menschen von der Allmacht des Staates genug. Und wo kommen wir mittlerweile hin?
Jeglicher erneute große Eingriff in Grundrechte sollte in Bezug auf seine Schwere, Ziele und seine zu erwartende Effektivität gründlichst abgewogen werden. Das hier riecht mir zumindest nach zu starkem und unverhältnismäßigem Wahlkampfpopulismus. Wenn nicht gar nach mehr, wo einmal die Büchse der Pandora geöffnet wurde.
Ich gebe auch zu bedenken, dass der abslut überwiegende Konsum immer noch über privat verbreitete Filme (DVDs) etc. zu erfolgen scheint.
Hier noch ein interessanter weiterer Artikel, auf den ich heute aufmerksam gemacht wurde
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/