Mitlaufende Parkscheibe auf Privatparkplatz

Bei privaten Parkplätzen auf Supermärkten ist die Parkzeit oft begrenzt und es wird das Auslegen von Parkscheiben in den Allgemeinen Parkplatzbedingungen vorgeschrieben. Hier liegt der Fall anders als bei öffentlichen Parkplätzen, denn eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 49, 13 StVO kommt auf privaten Parkplätzen nicht in Betracht, da diese Vorschriften nur für öffentlichen Parkraum gelten und nicht für privatwirtschaftlich betriebene Parkplätze. Parkscheiben mit Uhrwerk haben aber bei Privatparkplätzen dieselbe Täuschungswirkung wie auf öffentlichen Parkplätzen und anders als beim staatlichen Bußgeld dürfte das täuschungsbedingte Unterlassen der Geltendmachung der Vertragsstrafe als Vermögensschaden im Sinne von § 263 StGB anzusehen sein, denn es handelt sich um einen vertraglichen Anspruch, der nicht bloß der Bestrafung und Abschreckung dient. Ein Betrug im Sinne von § 263 StGB setzt aber vorsätzliches Verhalten voraus, sodass eine versehentlich unterlassene Deaktivierung des Uhrwerks zwar fahrlässig aber nicht vorsätzlich ist.

грубо говоря, использовать такую фигню на частной парковке низзя, но недоказуемо.