Однозначно ответа нет.

В связи с началом действия с 25 мая

https://dsgvo-gesetz.de/

Пока есть решение нац суда

https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/verkehrsvorsch...

Ein Beweisverwertungsverbot sah der BGH auch nicht deshalb, weil die Aufzeichnung im Streitfall permanent erfolgte.

Das Gericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass jedenfalls eine permanente, anlasslose Aufzeichnung zur Wahrnehmung der Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich ist und daher gegen den Datenschutz verstößt.

ADAC Forderung

Die Entscheidung deckt sich mit der Forderung des ADAC, dass zumindest kurze, anlassbezogene Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr zur Klärung der Schuldfrage bei Gerichtsverfahren verwertbar sein sollen. Das Aufklärungsinteresse an der hierfür gespeicherten kurzen Filmsequenz sollte dabei stärker wiegen als der Datenschutz Dritter.

Geht es jedoch nur darum, wahllos Beweismittel zu sammeln, um als Hilfssheriff die Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen, so überwiegt der Datenschutz. Derartige Aufnahmen sollten daher verboten bleiben.