Такого закона слава биту ещё не приняли. Есть судебное решение Фед. Суда ФРГ о допустимости городами ввода запретов с учётом баланса интересов

И вроде идут призывы от политики не перегибать палки

https://web.de/magazine/wirtschaft/vw-skandal/diesel-urtei...

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kommunen nicht zu Fahrverboten für Diesel gezwungen. Es sollte jetzt keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten Fahrverbote startet, sagte Schmidt am Dienstagabend in einem ARD-Brennpunkt. Es müsse mit einem Mix intelligenter Lösungen weitergearbeitet werden. Dazu gehörten die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Antriebe wie Elektro und Brennstoffzelle sowie Verbesserungen beim Diesel.

Auf Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos angesprochen, betonte Schmidt, Lösungen müssten ökologisch und ökonomisch darstellbar sein. Man sollte nicht in alte Autos investieren, sondern lieber neue Technologien nutzen. Zu einer blauen Plakette für neuere Diesel äußerte sich der CSU-Politiker ablehnend. Es gehe um Probleme in einzelnen Städten, deren Zahl sich ständig reduziere.