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Стоит ли брать дизель!!!
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niknikto прохожий
в ответ bati 27.12.17 13:22, Последний раз изменено 27.12.17 13:48 (niknikto)
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Sind Fahrverbote durch Kommunen auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich? Das seit Monaten mit Spannung erwartete letztinstanzliche Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird im Februar 2018 gefällt.
Eigentlich hatte man mit einer Entscheidung schon in diesem Herbst gerechnet, jetzt wird es der 22. Februar 2018. Diesen Termin gab das Bundesverwaltungsgericht kürzlich bekannt und basiert auf dem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil dürfte wegweisend sein. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht wird letztinstanzlich und damit bundesweit bindend die rechtlichen Voraussetzungen für Diesel-Fahrverbote festlegen.