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Антирадар​. Кто каким пользуется ? Кто что посоветует ?

17.03.17 16:24
Re: Антирадар​. Кто каким пользуется ? Кто что посоветует ?
 
Wow4ik постоялец

In Deutschland ist zwar das Handeln und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, deren Aufdeckung mindestens 75 Euro Bußgeld und einen Punkt im Fahreignungsregister sowie die Beschlagnahmung des Geräts nach sich zieht.[1] In der Rechtsprechung werden Kaufverträge über Radarwarngeräte als sittenwidrig und deshalb nach § 138 BGB als nichtig eingestuft, so dass die Käufer unbrauchbare Geräte hinnehmen müssen.[2] Ein neues Urteil des BGH vom 25. November 2009 schließt die Rückgabe trotz Sittenwidrigkeit nicht mehr generell aus. Trotzdem bleibt für Käufer eine Rechtsunsicherheit, da in den meisten gerichtlichen Entscheidungen das Rückgaberecht verneint wird.[3]

 

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