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Мелкая авария на парковке

12.02.08 09:29
Re: Мелкая авария на парковке
 
ShooTer aeternum cogites
ShooTer
в ответ pinka 12.02.08 08:37
С какой то стороны вы правы. Но вот в законе не написано про 10км&ч и стоянки ничего - если я не прав, то дайте мне, пожалуйста, линк.
От меня же...
Zunächst einmal handelt es sich bei Parkplätzen von Supermärkten um öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Das ist stets dann so, wenn auf dem Gelände "öffentlicher Verkehr stattfindet und es von jedermann ungehindert benutzt werden kann. Eigentumsverhältnisse spielen dabei keine Rolle." (Definition). Das hat zur Folge, dass dir StVO hier angewendet werden kann und sogar muss. Allerdings eingeschränkt.
Die Obergerichte sind sich im Detail nicht einig, wie weit diese Anwendung der StVO geht, weil Parkplätze nicht dem fließenden Verkehr, sondern dem ruhenden Verkehr dienen. Das spielt aber nur im Hinblick auf die anzuwendenden Vorschriften (z.B. im Falle eines Unfalls) eine Rolle.
Auf jeden Fall - und darüber besteht wieder Einigkeit - ist die Regel des ╖ 1 StVO über "ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme" auf einem Parkplatz besonders zu beachten!
Für die erlaubte Geschwindigkeit bedeutet dies: 50 km/h sind deutlich zu schnell.
Tatsächlich ist auf Parkplätzen stets brems- und anhaltebereit zu fahren, ganz im Sinne das ╖ 3 I StVO. Das OLG (Oberlandesgericht) Düsseldorf hielt 20 km/h für zu schnell. Ähnlicher Meinung das OLG Oldenburg, Hamm, ....
...mit Schrittgeschwindigkeit läge man also auf der richtigen Seite.
"Много умеет тот, кто много от себя ожидает." - А.Гумбольдт

 

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