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Прошу помощи! Widerspruch!

17.07.06 12:16
Re: Прошу помощи! Widerspruch!
 
Dresdner министр без портфеля
Dresdner
в ответ Gastfrei 17.07.06 11:56
лучше, чем ничего... но по-моему недостаточно... вот если бы она участвовала в каком-нибудь немецком культурном движении или что-нибудь подобное, то может быт... как я уже писал в соседней ветви мне неизвестно ни одного положительного вошедшего в силу судебного решения на эту тему...
может быть поможет:
В ответ на:
2.6 Bekenntnisfiktion
Die Bekenntnisfiktion ersetzt das Bekenntnis zum deutschen Volkstum nur, wenn oder solange die Nationalitätenpolitik gegenüber der deutschen Minderheit im maßgeblichen Aussiedlungsgebiet dafür ursächlich war, dass ein derartiges Bekenntnis des Antragstellers unterblieben ist. Die Wirkung der Fiktion ist daher auf die Dauer des Zeitraums beschränkt, in dem die für die Fiktion maßgebende Gefährdungslage besteht, sodass ein deutsches Volkstumsbekenntnis alsbald nach Ende der Gefährdungslage erforderlich ist (BVerwG vom 13.11.2003 - 5 C 14.03 sowie 5 C 41.03).
Ein Bekenntnis war nicht zumutbar, wenn oder solange auf Grund dieser Nationalitätenpolitik hiermit eine Gefahr für Leib, Leben oder für die persönliche Freiheit oder schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden war (BVerwG vom 3.3.1998 - 9 C 3.97). Für die Bewertung ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BVerwG vom 29.8.1995 - 9 C 391.94). Sie ist nur mit Blick auf ein konkretes Ziel möglich, um dessentwillen das Bekenntnis unterblieben ist (BVerwG vom 17.7.1997 - 9 C 10.96).
Auch das fingierte Volkstumsbekenntnis bedarf der Bestätigung (vgl. Begründung zum Entwurf des Spätaussiedlerstatusgesetz vom 19.6.2002 [Drs. 14/6310], S. 7). Fehlen entgegenstehende Anhaltspunkte, kann auf Grund der Bestätigung davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller (nur) der deutschen Volksgruppe angehören will.

 

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