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Прошу помощи! Widerspruch!

14.07.06 10:48
Re: Прошу помощи! Widerspruch!
 
Gastfrei прохожий
Gastfrei
в ответ Gastfrei 14.07.06 09:36
Цитирую выписку из решения суда
Der Antragstellerin,...,am 1936 in einer Familie mit vershiedenen Nationalitäten geboren: Ihre Muter war Griechin und der Vater Deutscher. Der Vater der Antragstellerin wurde während der Sowjetzeit politischen Repressalien wegen der deutschen Volkszugehörigkeit ausgesetzt. Die Antragstellerin hat auch darunter gelitten, was durch beiliegende Documente offizieller russischer Behörden bestätigt wird.
Die Antragstellerin erklärte, sie hat ihre Nationalität bei der Ausstellung des Passes als griechisch (nach ihre Mutter) angegeben, um Verfolgunden wegen der deutschen Nationalität zu vermeiden. In Jahre 1958 hat sie nach der Heirat den Familiennamen ihres Mannes angenommen. Allerdings fühlt sie sich als Deutsche, weil ihr Vater ein Deutsche war. In ihrer Familie beachtete man die Sitten und Bräuche des deutsche Volkes, sie selbst interessierte sich sehr für die deutsche Kultur und Sprache. Im Jahre 2000 ist ihr Mann verstorben. Andere Verwandte übersiedelten zum ständigen Wohnsitz nach Deutschland. Eine Famlienzusammenführung ist nicht möglich, weil in ihren Pass die Nationalität griechisch und nicht deutsch angegeben ist. Das Pass und Visumdezernat der Verwaltung für Innere Angelegenheiten der Stadt ... hat ihr die Absage über die Änderung ihre Nationalität im Pass erteilt. Die Antragstellerin hält diese Absage für rechts und verfassungswirdig, da jeder Bürger selbst seine Nationalitätszugehörigkeit bestimmen kann. Sie beantragt, diese Absage für rechtwidrig zu erklären und das Pass und Visumdezernat der Verwaltung für Innere Angelegenheiten der Stadt ... zu verpflichten, ihr einen neuen Pass mit Angabe über ihre Nationalität deutsch ausstellen zu lassen.
Der Vertreter des Pass und Visumdezernats der Verwaltung für Innere Angelegenheiten der Stadt ... hatte keine Einwänge gegeben den von ... gestellten Antrag und bat, die Verhandlung ohne seine Anwesenheit durch zu führen.
Das Gericht hat die Prozessakten überprüft, die Argumente der Antragstellerin erörtert und ist der Meinung, dass ihrer Forderung zu entsprechen ist. Gemäß Artikel 26,P.1. des Grundgesetzes der Russischen Föderation ist die Bestimmung und Angabe seiner Nationalität das Recht jedes Bürgers. Zumal ist die Antragstellerin ... die Tochter eines Deutschen und einer Griechin, führte vor der Heirat den deutschen Familiennamen seines Vaters. Ihre Nationalität -griechisch- hat sie gezwungenermaßen angegeben, um Verfolgungen wegen der deutsche Nationalität zu vermeiden. Jetzt ist berechtig, ihre Nationalität - deutsch- nach ihrer freien Wahl angegeben zu lassen, weil sie sich dieser Nationalität angehört. Durch die Absage hat das Pass das Recht der Antragstellerin (Wahl der Nationalität) verletzt.
BESCHLOSSEN:
Die Absage des Pass und Visumdezernats der Verwaltung für Innere Angelegenheiten der Stadt ... über die Anderung der Passeintragung über die Nationalität von ... in "deutsch" ist rechtswidrig. Das Dezernat wird verpflichtet, der Antragstellerin einen neuen Pass mit Angabe der Nationalität - deutsch - auszustellen.
 

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