Хотелось бы узнать подробности голосования в Бундестаге (в %) по отмене этого закона.
"Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 16 a bis 16 i sowie Zusatzpunkt 6. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 16 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
- Drucksache 16/28 -
(Erste Beratung 8. Sitzung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Drucksache 16/464 -
Berichterstattung: Abgeordnete
Ralf Göbel
Maik Reichel
Gisela Piltz
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/464, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung von Teilen der Fraktion Die Linke mit den übrigen Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen?
- Der Gesetzentwurf ist damit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des ganzen Hauses in dritter Beratung angenommen."
http://www.aus-portal.de/aktuell/gesetze/media/1LesungBT16_14.pdf
Решен ли этот вопрос окончательно или еще есть возможности для его пересмотра?
единственная возможность: кто-то успешно опротестует одну из статей закона в конституционном суде...