Получили такой комментарий от Бератора по поводу смены национальности в ранее выданных документах (цитата ниже). Также заявитель получил отказ из ЗАГCа в принятии заявления на смену национальности в свидетельстве о рождении сына. Как указано в обосновании отказа в приеме заявления ЗАГСом, сын уже совершеннолетний и это он должен подавать заявление на смену национальности отца в своем свидетельстве о рождении. Подскажите, может ли заявитель напрямую обратиться в суд с отказом в принятии заявления ЗАГСом и если суд откажет в принятии заявления, будет ли этого достаточно для бератора? Если нет, не будет ли попытка изменить национальность сыном противоречить просьбе бератора - продемонстрировать личное желание заявителя изменить национальность, так как в этом случае это действие уже будет представлять желание и намерение сына, а не самого заявителя (обращение в ЗАГС и суд с просьбой изменить национальность отца в своем свидетельстве о рождении)? Буду благодарен за любой совет или ссылку на собственный опыт в этом вопросе. Спасибо!

Herr Max Mustermann hat sich auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin in seinen Inlandspass und in die Geburtsurkunde seines Sohnes mit russischer Nationalität eintragen lassen. Er gab damit ein klares und öffentlich wirksames Bekenntnis gegen die deutsche Volkszugehörigkeitab. Soweit hier bekannt, wurden die betreffenden Nationalitätseintragungen späterhin nie geändert. Sie wirken bis heute fort.

Auch auf der Grundlage des zum 23.12.2023 novellierten Bundesvertriebenengesetzes ist somit bei Herrn Max Mustermann ein fortbestehendes Gegenbekenntnis gegen das deutsche Volkstum anzunehmen. Ausgehend hiervon kommt ein Bekenntnis auf andere Weise für ihn nicht in Betracht. Das Bundesvertriebenengesetz in seiner jetzigen Fassung ermöglicht es Aufnahmebewerbern jedoch, die russische Nationalität im Hinblick auf die begehrte Anerkennung als Spätaussiedler nachträglich zu wechseln.

Standesämter in der Russischen Föderation sind häufig nur dann bereit, eine Änderung der Nationalität vorzunehmen, wenn formelle Mängel bei der Erstausstellung geltend gemacht werden. Bei einem beabsichtigten Bekenntniswechsel ist das gerade nicht der Fall, weil der Antragstellende ja lediglich eine Anderung der früher zutreffend und willentlich vorgenommenen Nationalitätseintragung erwirken will. In solchen Fällen ist als Nachweis für eine ernsthafte Bemühung zum Bekenntniswechsel der Klageweg zu beschreiten.

Eine Gerichtsentscheidung wäre nur dann entbehrlich, wenn eine Klage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte. Bezogen auf die Russische Föderation trifft dies nicht zu.

Ich bitte Sie deshalb um Mitteilung, ob Herr Max Mustermann beabsichtigt, die ihm aufgezeigte Bekenntnismöglichkeit durch eine Klage vor einem zuständigen russischen Gericht wahrzunehmen. Die Gerichtsentscheidung wäre dann zusammen mit Fotokopien der geänderten Dokumente und den deutschen Übersetzungen eines vereidigten Übersetzers zu übersenden.

Sollte Herr Max Mustermann es vorziehen, an seiner russischen Nationalität festzuhalten, stünde ihm dies selbstverständlich völlig frei. Sein Antrag, mit dem er die Anerkennung als Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit begehrt, wäre dann allerdings wegen der fehlenden Bekenntnisvoraussetzung abzulehnen.