Login
новости о подготовке изменения закона
45260 просмотров
Перейти к просмотру всей ветки
in Antwort Brams138 10.05.23 15:49, Zuletzt geändert 29.07.23 23:15 (Dresdner)
невзирая на подготовку закона, суды пкм до конца мая продолжали штамповать отказы.
Datum:
30.05.2023
Die Klägerin hat das Ruhen des Verfahrens beantragt und auf Bestrebungen zur Änderung des BVFG verwiesen. Dem ist das BVA mit Schriftsatz vom 27.04.2023 entgegengetreten.
Es besteht kein Anlass für ein Ruhen des Verfahrens. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO hat das Gericht nur dann das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und die Anordnung aus wichtigen Gründen zweckmäßig ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil nur die Klägerin das Ruhen des Verfahrens beantragt hat und die Anordnung auch nicht zweckmäßig ist. Gegenwärtig ist nicht absehbar, ob und in welcher Form es zu einer Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft kommen wird. Es liegt nicht einmal ein Änderungstext vor.