русский
Germany.ruForen → Архив Досок→ Deutsche Aussiedler

5 параграф или поддались панике?

10.12.19 13:15
Re: 5 параграф или поддались панике?
 
Dartart посетитель
Dartart

Судя по закону, три года - это если проживала вместе с "лицом"

2.
a)
die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b)
in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder
c)
wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

А вот BVFG-VwV говорит, что

3.2.2
Für die Feststellung einer systemerhaltenden Funktion ist nicht auf die Einrichtung abzuheben, in der eine Funktion ausgeübt wurde, sondern jeweils auf die konkrete Funktion: Parteifunktionen zur Durchsetzung des Willens der Partei in staatlichen, wirtschaftlichen oder anderen Einrichtungen sind für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam. Dies gilt grundsätzlich nicht für Funktionen, die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und ausgeübt werden (z. B. Verfolgung nicht politischer Delikte), auch wenn die Partei auf sie Einfluss nehmen konnte (BVerwG vom 29.3.2001 – 5 C 15.00). Unter Berücksichtigung der konkreten Funktion und des Einzelfalles kommt eine systemerhaltende Funktion insbesondere in Betracht bei


Regierungsmitgliedern,


Berufsfunktionären der kommunistischen Massenorganisationen,

члены коммунистическрих массовых организаций

Поэтому следует уделить внимание вопросу.

На форуме обсуждалось много, например туц

 

Sprung zu