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kriptograf коренной житель
в ответ Markiza25 23.01.19 05:48
Можно ссылку на закон
Можно
Kurz & bündig: Das Wichtigste zum Sozialbetrug
1. Ein Sozialbetrug fällt unter den allgemeinen Straftatbestand des Betrugs, welcher in § 263 Strafgesetzbuch (StGB) definiert ist.
2. Ein Hartz-4-Betrug, welcher unter Strafe steht, kann vorliegen, wenn Leistungsempfänger falsche Angaben im Hartz-4-Antrag tätigen oder ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, indem sie Einkommen oder eine Erbschaft verschweigen.
3. Die für Sozialbetrug bei Hartz-4-Bezug veranschlagte Strafe ist in § 263 StGB definiert. Ein Betrug wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet. Schon der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen, etwa wenn Banden organisiert Sozialbetrug betreiben, kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu zehn Jahre betragen.
In Deutschland gab es 2017 Statistiken zufolge 245.696 Betrugsdelikte, die dem Erschleichen von Leistungenzuzuordnen sind. Es handelte sich also um einen Sozialbetrug. Zum Vergleich: Ein Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Zahlungsmittel kam „nur“ in 63.900 Fällen vor.
"Сколько" определяет суд.
И, да, это уголовное преступление...