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Новый закон
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in Antwort inostranez 04.12.02 11:24
Berlin - "Berliner Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" berichten übereinstimmend, dass fünf der acht Richter des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ansicht vertreten, das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß zu Stande gekommen.
Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Gudrun Schraft-Huber, sprach von einer "absoluten Fehlmeldung", die Spekulationen seien "Kokolores".
Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Gudrun Schraft-Huber, sprach von einer "absoluten Fehlmeldung", die Spekulationen seien "Kokolores".