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Помощь в бюрократических вопросах

15.05.18 21:05
Re: Помощь в бюрократических вопросах
 
  kriptograf коренной житель
kriptograf
Пока на руках только прописка в джобцентре нас на учет взять не могут.

Не только могут, но и должны... Как минимум с регистриершайном.


Fachliche Weisungen § 7 SGB II

Seite 12

Stand: 04.04.2018

1.4.7

Spätaussiedlerinnen und

Spätaussiedler und ihre

Familienangehörigen

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/do...

Spätaussiedler, die einen Aufnahmebescheid besitzen und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Verwandten, sind ab dem Zeitpunkt der Einreise mit der Absicht der dauerhaften Wohnsitznahme im Bundesgebiet Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG. Die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sie allerdings noch nicht. Sie gelten dennoch ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Ausländer im Sinne des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Gemäß § 2 Absatz 1 AufenthG ist derjenige Ausländer, der nicht Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG ist. Somit sind sie auch von den besonderen Regelungen zu den Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer im SGB II nicht umfasst.In der Folge können Spätaussiedler bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ab dem Tag der Einreise Leistungen nach dem SGB II beanspruchen. Die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben sie gemäß § 7 StAG mit Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 2 BVFG. Für den Leistungsanspruch nach dem SGB II ist dies unerheblich.

https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index...


Während des Aufenthalts in Friedland haben die Spätaussiedler keine Aufwendungen für die Unterkunft. Der Lebensunterhalt ist während des Aufenthalts in Friedland auch ohne Arbeitslosengeld II sichergestellt; dennoch besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ohne Anrechnung der im Grenzdurchgangslager erbrachten Leistungen. Der bestehende Anspruch ist vom Jobcenter am Aufnahmeort nachzuzahlen.

Nichja права в целом, не принять Антраг они не имеют права... Отказывают на приеме, требуйте начальника и письменного отказа.

 

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