Ленк , а Ленк !

В Бундесвер можно всем гражданам ЕС .

1.

Einführung

Am 13. Juli 2016 veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Weißbuch 2016 zur Sicherheits-

politik und zur Zukunft der Bundeswehr.“ Hier heißt es im Kapitel 8.6 „Moderne, nachhaltige

und demographiefeste Personalpolitik“, dass „[...] die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen

und Bürger der EU [...] ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die per-

sonelle Robustheit der Bundeswehr [böte].“

1

Bisher durfte nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes (SG)

2

„

in das Dienstverhältnis eines

Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit der Bundeswehr grundsätzlich [...] nur berufen

werden, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes (GG)

3

ist.

“ Jedoch konnte

das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) auch schon in der Vergangenheit nach § 37

Abs. 2 SG

in Einzelfällen Ausnahmen

von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches

Bedürfnis besteht. Hierbei beschränkt sich § 37 Abs. 2 nicht nur auf Bürger und Bürgerinnen mit

Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU).

Im Jahr

2014

hat das BMVg die

bisher einzige Ausnahmeentscheidung

zur Rekrutierung eines

Bürgers ohne deutsche Staatsangehörigkeit getroffen. Bei ihm handelt es sich um einen

Rumänen

(promovierter Mediziner), der als

Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitäts-

dienstes