Петиция в Бундестаг
Насчет петиции Александра Вааль ,вы сильно преувеличиваете ее значение ,она не сыграла никакой роли в принятии изменений закона
.Во первых разработка изменений началась раньше подачи этой петиции,да и закон приняли а он все еще голоса собирал.
И началась она не по инициативе Алексанндра Вааля, а по инициативе земли Нидерзаксен.
Die Initiative des Landes Niedersachsen lautete:
„Das Bundesvertriebenenrecht fordert für die Aufnahme in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers von Ehegatten oder Abkömmlingen den Nachweis des Besitzes von Grundkenntnissen der deutschen Sprache. Dies bereits vor der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet.
Der Besitz von Grundkenntnissen der deutschen Sprache als strikte Voraussetzung für die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers kann in Einzelfällen für Ehegatten oder Abkömmlinge zu unbilligen Härten führen.
In der Verwaltungspraxis und durch Eingaben hat sich gezeigt, dass es über den bereits gesetzlich geregelten Ausnahmefall der Behinderung hinaus weitere Fälle gibt, in denen das Festhalten an der Voraussetzung des Besitzes von Grundkenntnissen der deutschen Sprache eine unbillige Härte darstellt.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte oder Abkömmling aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall nicht in der Lage ist, die erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben.
Der hier federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, sowie der Ausschuss für Familie und Senioren empfahlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen