начиная с майора

Вот так распространяется неверная информация! Не с майора, а с подполковника! Раньше было с майора. Потом в немецких судах было несколько дел по этому поводу и в рекомендациях БВА указано - от звания подполковник. Выделил жирным шрифтом в тексте ниже. Ссылка - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesver...

3.2.2

Für
die Feststellung einer systemerhaltenden Funktion ist nicht auf die
Einrichtung abzuheben, in der eine Funktion ausgeübt wurde, sondern
jeweils auf die konkrete Funktion: Parteifunktionen zur Durchsetzung des
Willens der Partei in staatlichen, wirtschaftlichen oder anderen
Einrichtungen sind für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems bedeutsam. Dies gilt grundsätzlich nicht für
Funktionen, die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats- und
Gesellschaftsordnungen erforderlich sind und ausgeübt werden (z. B.
Verfolgung nicht politischer Delikte), auch wenn die Partei auf sie
Einfluss nehmen konnte (BVerwG vom 29.3.2001 – 5 C 15.00). Unter
Berücksichtigung der konkreten Funktion und des Einzelfalles kommt eine
systemerhaltende Funktion insbesondere in Betracht bei

-

Regierungsmitgliedern,

-

Berufsfunktionären der kommunistischen Massenorganisationen,

-

Berufsoffizieren der Streitkräfte oder der Miliz - jedenfalls ab der Stellung eines Oberstleutnants -

-

Richtern, Untersuchungsrichtern und Staatsanwälten,

-

leitenden Mitarbeitern der Verwaltung und von größeren Wirtschaftsunternehmen,

(vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Haushaltssanierungsgesetzes vom 17.9.1999 [Drs. 14/1636, S. 175]),

aber auch bei

-

Angehörigen der Geheimdienste,

-

Diplomaten,

-

leitenden Gewerkschaftsfunktionären,

-

leitenden Funktionären des Jugendverbandes („Komsomol"),

-

leitenden Funktionären in Sportverbänden oder vergleichbaren Einrichtungen.

Im
Einzelfall können auch andere Funktionen systemerhaltend sein. Hinweise
hierauf können sich insbesondere aus einer politischen Schulung und
Aufsichtsfunktion ergeben (z. B. Politoffiziere der Streitkräfte).