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Помогите разобраться, письмо из BVA
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in Antwort hantoren 22.09.15 11:29, Zuletzt geändert 22.09.15 11:36 (Dresdner)
В ответ на:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aufnahme von Deutschen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Mein Zeichen: xxx
Ihr Schreiben vom xxx
Antragsteller: xxx
vielen Dank für Ihr Schreiben vom xxx.2015.
Sie schreiben, dass eine Vollmacht grundsätzlich nur bis zur Unanfechtbarkeit der abschließenden Entscheidung gilt (Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Auflage 2010, Kommentar zu § 14 VwVfG, RNr. 19)
Der Aufnahmeantrag wurde am xxx.2002 abgelehnt, dagegen eingelegte Wiederspruch mit Wiederspruchbescheid vom xxx.2003 zurückgewiesen. Der ablehnende Bescheid in der Gestalt des Wiederspruchbescheides wurde bestandkräftig (unanfechtbar).
Die vorgelegte Vollmacht ist aber am xxx.2005, also nicht vor der Unanfechtbarkeit sondern nach Eintritt der Unanfechtbarkeit erteilt worden.
Somit ist die Vollmacht wirksam.
Aufgrund der Tatsache, bitte ich Sie die Wirksamkeit der Vollmacht vom xxx 2005 unverzüglich schriftlich zu bestätigen
Mit freundlichen Grüßen
xxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aufnahme von Deutschen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Mein Zeichen: xxx
Ihr Schreiben vom xxx
Antragsteller: xxx
vielen Dank für Ihr Schreiben vom xxx.2015.
Sie schreiben, dass eine Vollmacht grundsätzlich nur bis zur Unanfechtbarkeit der abschließenden Entscheidung gilt (Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Auflage 2010, Kommentar zu § 14 VwVfG, RNr. 19)
Der Aufnahmeantrag wurde am xxx.2002 abgelehnt, dagegen eingelegte Wiederspruch mit Wiederspruchbescheid vom xxx.2003 zurückgewiesen. Der ablehnende Bescheid in der Gestalt des Wiederspruchbescheides wurde bestandkräftig (unanfechtbar).
Die vorgelegte Vollmacht ist aber am xxx.2005, also nicht vor der Unanfechtbarkeit sondern nach Eintritt der Unanfechtbarkeit erteilt worden.
Somit ist die Vollmacht wirksam.
Aufgrund der Tatsache, bitte ich Sie die Wirksamkeit der Vollmacht vom xxx 2005 unverzüglich schriftlich zu bestätigen
Mit freundlichen Grüßen
xxxx
написано неплохо. вместо "Mein Zeichen:" лучше написать "Ihr Zeichen". еще неплохо было бы найти дату, когда отказ "wurde bestandkräftig (unanfechtbar)"... возможно она указана в письме от 2005 года. если нет, отсчитайте один месяц от момента получения Wiederspruchbescheid заявителем (или его тогдашним доверенным лицом).