Профессиональные советы от Rechtsanwältin Dorothee Enders :
Вначале она жестоко пинает бэвэашников:
...Sachstandsanfragen der Betroffenen oder ihrer Angehörigen werden mit Floskeln beantwortet: "Wegen der Vielzahl der zu bearbeitenden Anträge ist Ihr Vorgang leider noch nicht an der Reihe...". Arbeitslosigkeit? Bittere Armut? Kein Heizmaterial im Winter? Chronische Erkrankungen, die im Herkunftsgebiet nicht behandelt werden können? Die alten und kranken Eltern, die in Deutschland leben und Hilfe brauchen ... ? Die Liste der Notfälle, die "bedauerlicherweise eine beschleunigte Bearbeitung Ihres Aufnahmeantrages nicht rechtfertigen", ist lang. Nie fehlt der Hinweis des BVA: "Bitte sehen Sie zur Vermeidung unnötiger Wartezeiten von weiteren Anfragen ab".- Тут, как видим, никто из нас не уникален, пишут всем под одну копирку...Далее, собственно, идут сами советы как бороться с немецкими бюрократами:
....Geben Sie sich nicht mit Formularschreiben der Behörde zufrieden. Die hohen Bearbeitungsrückstände sind keine juristisch haltbare Begründung für jahrelange Wartezeiten...Machen Sie besondere Hartefälle geltend. Mit Ausnahme des sehr hohen Lebensalters eines Aufnahmebewerbers oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung (ärztliches Attest erforderlich!) berücksichtigt das Bundesverwaltungsamt Härtefälle allerdings regelmaßig nicht -Ну, тут все понятно - чрезмерное затягивание сроков обработки доков незаконно Здесь она рекомендует указывать об особых обстоятельствах, которые бы поспособствовали быстрейшему рассмотрению: преклонный возраст, опасное заболевание...короче, то, что вас выдвинуло бы на передний план...
Sie können eine sog. Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einlegen. Eine solche Klage ist zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts (hier: Aufnahmeantrag) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (§ 75 VwGO). Frühester Zeitpunkt für eine Untätigkeitsklage ist 3 Monate ab Eingang des Aufnahmeantrages bzw. Einlegung eines Widerspruchs bei der Behörde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln ist dem Bundesverwaltungsamt für die Prüfung eines Aufnahmeantrages eine Zeitspanne von maximal einem Jahr zuzubilligen. Hinzu kommen maximal 6 Monate für die Erteilung der Zustimmung durch ein Bundesland. Nach anderen Entscheidungen des Gerichts kann die Zeitspanne zwischen Antragseingang und Behördenentscheidung auch wesentlich kürzer sein - приветсвуюется также подача жалобы в административный суд на бездействие BVA (тут у меня возникли трудности перевода, спасибо hartung.65 за исправление) , такая жалоба допускается в случае, если рассмотрение доков без причины не было произведено в установленный законом срок(§ 75 VwGO). .
...Eine Untätigkeitsklage ist zumindest ein Druckmittel, das einzige im übrigen, das die deutschen Gesetze in dieser Situation vorsehen. - В данном случае жалоба на бездействие будет средством давления на BVA, предусмотренным гуманным немецким законодательством.
Короче, надоедаем BVA, форсируем события кто как может. Иначе, как предупреждает добрая Доротея: Je länger die Wartezeit auf den Aufnahmebescheid, desto höher werden am Ende die Voraussetzungen sein, die zu erfüllen sind.