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Allgemeine Vermögensfreibeträge
Die ARGE bzw. die für die Verwaltung des Alg II zuständige Kommune darf aber nicht – auch wenn sie das sicher gerne täte – das gesamte Vermögen von Arbeitslosen und ihren Partner/-innen anrechnen. Geschützt ist Vermögen zunächst innerhalb folgender allgemeiner Freibeträge:
- 150 € pro Lebensjahr je erwachsenem Arbeitslosen, mindestens aber 3.100 € pro Person als allgemeiner Freibetrag;
- bei älteren Arbeitslosen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, 520 € statt 150 € je Lebensjahr und Person;
- 3.100 € je minderjährigem Kind, soweit es Vermögen des Kindes ist;
- zusätzlich 750 € als Ansparbetrag je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für Anschaffungen, die früher im Bereich der Sozialhilfe durch einmalige Beihilfen abgegolten wurden (z.B. Bekleidung, Herd, Waschmaschine, Möbel).
Beispiel: Helga X. ist 38 Jahre alt, mit ihrem 36 Jahre alten Mann Werner verheiratet und hat 2 Kinder. Der allgemeine Vermögensfreibetrag für ihre Bedarfsgemeinschaft
(Bedarfsgemeinschaft, BG) berechnet sich wie folgt:
Helga: 38 Jahre x 150 € = 5.700 €
Werner: 36 Jahre x 150 € = 5.400 €
Ansparbetrag je 750 € für die Eltern 1.500 €
Gesamter Freibetrag: = 12.600 €.