1.
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
den Antrag auf nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 3 BVFG habe ich zur weiteren
Bearbeitung an die Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes in Friedland weitergeleitet.
Die Postanschrift lautet:
Bundesverwaltungsamt
Außenstelle Friedland
Heimkehrerstr. 16
37133 Friedland
Bitte geben Sie bei etwaigen Anfragen o.g. Aktenzeichen sowie die Namen und Geburtsda-
ten der Personen an, die nachreisen sollen. Eine Zuordnung Ihres Schreibens ist sonst leider
nicht möglich. Änderungen während des laufenden Verfahrens teilen Sie bitte unverzüglich
mit.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Einbeziehung der Tochter, …..........,
grundsätzlich nur möglich ist, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen
kann, entweder durch Vorlage des Sprachzertifikates „Start Deutsch 1" des Goethe-Instituts
oder durch Teilnahme an einem sogenannten Sprachstandstest. (siehe Aligemeine Hinweise
zum Verfahrensablauf).
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Bundesverwaltungsamt
Vi jULI 20'13
________________________________________________________________________________
Bundesverwaltungsamt, 50728 Köln
Rechtsanwaltskanziei
Jordan - Fuhr - Meyer
Altenberger Straße 19-21
50668 Köln
hausanschrift Eupener Straße 125,50933 Köln
Postanschrift 50728 Köln
TEL +49(0)22899358-5263 oder +49(0)221 758-5281
fax +49(0)22899358-2892 oder +49(0)221 758-2892
Ansprechpartner Herr Josefus
e-mail martin.josefus@bva,bund.de
internet www.bundesverwaltungsamt.de
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
…................
Mein Zeichen, meine Nachricht vom
…..............................
Datum
16.07.2013
Aufnahme von Deutschen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG);
hier: Aufnahme im Wege des Härtefallverfahrens nach § 27 Abs. 3 BVFG.
Antragstellerin: …........................
Verfahrensbeteiligte:
1. ….....................................
2. ….......................................
3. …......................................
4. …......................................
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
für die oben aufgeführten Verwandten hatten Sie einen Antrag auf nachträgliche Einbeziehung
im Wege des Härtefallverfahrens nach § 27 Abs. 3 BVFG gestellt.
Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ist eine positive Entscheidung über diesen Antrag lei-
der nicht möglich; das bedeutet, der Antrag müsste zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden.
Es wird jedoch beabsichtigt, das Bundesvertriebenengesetz in Kürze zu ändern. Eventuell
kann nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum BVFG eine positive Entscheidung getrof-
fen und der gewünschte Einbeziehungsbescheid erteilt werden.
Ich werde die Bearbeitung daher-im Sinne der Aufnahmebewerber- bis zum Inkrafttreten des
neuen Gesetzes aussetzen.
Gleichzeitig bitte ich um Beachtung, dass Herr …......................, ebenfalls wie seine Mutter,
Frau …................, noch die Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen muss.
Ich bedauere, Ihnen derzeit keine günstigere Information zukommen lassen zu können. Über
den weiteren Verlauf des Verfahrens bzw. das Ergebnis der Prüfung werde ich Sie aber zu
gegebener Zeit unaufgefordert benachrichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag