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Потомки поздних переселенцев (получили отказ)

29.04.09 17:36
Re: Потомки поздних переселенцев (получили отказ)
 
Dresdner министр без портфеля
Dresdner
в ответ okhrim 29.04.09 16:51
В ответ на:
Решили проверить, действительно ли есть какие-то изменения по отношению к потомкам поздних переселенцев (бабушка немка по паспорту, а родители по паспорту украинцы). Подали антраг (в паспортах и свидетельствах о рождении национальность не указана), пришел отказ.
Bei Ihnen handelt es sich um eine ukrainische Volkszugehörige. Dies ergibt sich aus den entsprechenden Einträgen in den Geburtsurkunden Ihrer Kinder.
In der Angabe einer anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt aber grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.
Dieses Gegenbekenntnis ist auch nicht nach ╖ 6 Abs. 2 S. 5 BVFG unerheblich, weil die Erklärung zur deutschen Nationalität durch die Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses mit schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und Sie zwangsläufig Ihr Wahlrecht so wie geschehen hätten ausüben müssen. Es trifft nicht zu, dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum damals zu gravierenden Benachteiligungen im gesellschaftlichen Leben geführt hätte.
Auch wenn Sie bei der Erstausstellung Ihres Inlandspasses nach den Passgesetzen der ehemaligen Sowjetunion nicht die Möglichkeit gehabt hätten, die deutsche Nationalität eintragen zu lasen, weil Ihre Eltern seinerzeit bei Behörden nicht mit deutscher Nationalität geführt wurden und eine Änderung der Nationalitätseintragung Ihrer Eltern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte, hätten Sie wegen fehlender deutscher Abstammung und wegen eines fehlenden durchgängigen Bekenntnisses keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.
Sie erfüllen daher nicht die Voraussetzungen des ╖ 6 Abs. 2 BVFG.
Sie können daher nicht als Spätaussiedler gem. ╖╖ 4-6 BVFG anerkannt werden.
Ihr Antrag ist daher abzulehnen.

так Вы получали когда-либо паспорта с не-немецкой национальностью или нет?
В ответ на:
Как думаете, есть ли смысл пытаться бороться через адвоката? Есть ли прецеденты?

конечно есть. именно на их основании Вы пришли к идее "проверить, действительно ли есть какие-то изменения"...
 

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