Я не хочу ввзязываться в дискуссию, просто посоветую Вам сходить
на
www.sozialhilfe-online.de
откуда приведу один пассаж, извините что длинный, но он как раз подходит
под ваш пример:
GeldvermЖgen
.............. Zum SchonvermЖgen gehЖren auch kleinere BarbetrДge oder
.............. sonstige Geldwerte, wie z.B. Schecks, Sparguthaben,
............... Sparbriefe etc. (╖ 88 Abs. 2 Nr. 8). Die HЖhe der
............... geschЭtzten BetrДge ist der DurchfЭhrungsverordnung zu ╖ 88
............... zu entnehmen.
Freigrenze bei Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU):
Haushaltsvorstand
................................ 2500, -DM
эber 60 jДhrige und ErwerbsunfДhige
................................ 4500, -DM
Ehepartner
.................................. 1200, -DM
эberwiegend vom Hilfesuchenden
unterhaltene Personen
................................. 500, -DM
"эberwiegend unterhalten" bedeutet, dass das Einkommen dieser
Person zu mehr als 50 % von Ihnen stammt (gemeint sind in der Regel
Kinder). Die HЖhe des "geschonten" GeldvermЖgens betrДgt also bei
einem Ehepaar zusammen 3700, -DM, ein Ehepaar mit Kind 4200, -DM,
mit zwei Kindern 4700, -DM usw.. Dies bedeutet konkret, dass Sie
das Geld, das unterhalb Ihrer FreibetrДge liegt behalten
dЭrfen/nicht einsetzen mЭssen.
Beispiel:
Herr XYZ ist alleinstehend. Er gibt bei seiner Antragstellung auf
"ergДnzende" Sozialhilfe an, dass er Ersparnisse in HЖhe von 5500,
-DM hat. Er hat Anspruch auf ein SchonvermЖgen von 2500, -DM. Er
muss also zunДchst die darЭber liegenden 3000, -DM aufbrauchen.
Dies muss er jedoch nicht so langsam tun, als ob er
Sozialhilfebezieher wДre. So dЭrfte er z.B.
in Urlaub fahren
Schulden zurЭckzahlen
angemessenen Hausrat anschaffen (z.B. Waschmaschine,
KЭhlschrank, Fernseher, Reparaturen, lДngst notwendige
Renovierungen usw.). Diese GegenstДnde dЭrfen jedoch nicht
Luxus sein, sondern sie mЭssen sich im Rahmen dessen bewegen,
was sich auch vergleichbare BevЖlkerungsschichten leisten
kЖnnen (Deutscher Verein, Empfehlungen fЭr den Einsatz des
VermЖgens in der Sozialhilfe, Kl. Schriften Heft 46, Frankfurt
1971, S.14). Dabei mЭssen Sie aber beachten, dass das Sozialamt
bei erneuter Antragstellung unter UmstДnden Quittungen fЭr die
angeschafften GegenstДnde verlangt. Sie sollten diese also auf
jeden Fall aufbewahren. DarЭber hinaus kЖnnen Sie diese
notwendigen Anschaffungen in der nДchsten Zeit nicht mehr als
"einmalige Beihilfe" beantragen.
GegenstДnde kaufen, die z.B. "der Befriedigung geistiger,
besonders wissenschaftlicher oder kЭnstlerischer BedЭrfnisse
dienen und deren Besitz nicht Luxus ist (╖ 88 Abs.2 Nr.6 BSHG).
Das wДren z.B. BЭcher, Musikinstrumente, CD's. Es kЖnnte aber
auch ein Videorecorder, eine FotoausrЭstung, SportausrЭstungen
usw. sein, sofern sie kein Luxus sind.
Herr XYZ kЖnnte nur дrger bekommen, wenn er "die Voraussetzungen
fЭr die GewДhrung der Sozialhilfe... durch vorsДtzliches oder grob
fahrlДssiges Verhalten herbeigefЭhrt hДtte" (╖ 92 a BSHG). Er
mЭsste zwar dennoch Sozialhilfe bekommen, wДre aber zum Ersatz der
Kosten der Sozialhilfe verpflichtet.