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в ответ E_P_C 12.10.06 16:45
Sehr geehrte Frau XXXXX (они меня ещё за женщину принимают)
in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, die rechtlichen Interessen der bundesweit tätigen Einzelhandelskauffrau XXXXXXXXXX. Ordnungsgemässe Vollmacht wird anwaltlich versichert.
Unsere Mandantschafthat uns mit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche beauftragt.
Entgegen Ihren Verpflichtungen aus ╖╖ 312c, 355, 356, 357 BGB, Art. 240 EGBGB, ╖╖ 1, 14 der Verordnung über die Informationspflicht nach bürgerlichen Recht haben Sie es unterlassen, in Ihren Angeboten mit der Artikelnummer 300027347095, 300030569385
unter dem Pseudonym "idol84" üder die Internetplattform ebay, auf das den Verbrauchern zustehende Widerrufs- und/oder Rückgaberecht nach ╖╖ 312c, 355, 356, 357 BGB, Art. 240 EGBGB, ╖╖ 1, 14 der Verordnung über die Informationspflicht nach bürgerlichem Recht deutlich zu informieren.
UNTEjRLASSUNGSERKLÄRUNG
1) es zu unterlassen
im geschäftlichen verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von Waren Verbraucher zur Abgabe von Bestellungen und /oder Angeboten über die internetplattform Ebay aufzufordern, ohne auf das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach ╖╖ 312c,355, 356, 357 BGB, Rt. 240 EGBGB; ╖╖ 1, 14 der Verordnung über die Informationspflicht nach bürgerlichem Recht deutlich hinzuweisen.
2) Im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs geschäftsmässige Teledienste anzubieten, ohne im Rahmen einer Anbieterkennung den Namen und Vornamen des Inhabers der Unternehmung, Angaben zu schnellen elektronischen Kontaktaufnahme einschliesslich der Adresse der elektronischen Post und die ladungfähige Anschrift leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
3) für jeden Fall der schuldhaften Zuwiederhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen - auch durch erfüllungs- oder verrichtungshilfen, beauftragte oder als Mitstörer-, wobei eine " natürliche Handlungseinheit" und/oder ein "fortsetzungszusammenhang" nicht in Betracht kommen, eine vertragstrafe in Höhe 5010 euro zu bezahlen
ja
in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, die rechtlichen Interessen der bundesweit tätigen Einzelhandelskauffrau XXXXXXXXXX. Ordnungsgemässe Vollmacht wird anwaltlich versichert.
Unsere Mandantschafthat uns mit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche beauftragt.
Entgegen Ihren Verpflichtungen aus ╖╖ 312c, 355, 356, 357 BGB, Art. 240 EGBGB, ╖╖ 1, 14 der Verordnung über die Informationspflicht nach bürgerlichen Recht haben Sie es unterlassen, in Ihren Angeboten mit der Artikelnummer 300027347095, 300030569385
unter dem Pseudonym "idol84" üder die Internetplattform ebay, auf das den Verbrauchern zustehende Widerrufs- und/oder Rückgaberecht nach ╖╖ 312c, 355, 356, 357 BGB, Art. 240 EGBGB, ╖╖ 1, 14 der Verordnung über die Informationspflicht nach bürgerlichem Recht deutlich zu informieren.
UNTEjRLASSUNGSERKLÄRUNG
1) es zu unterlassen
im geschäftlichen verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von Waren Verbraucher zur Abgabe von Bestellungen und /oder Angeboten über die internetplattform Ebay aufzufordern, ohne auf das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach ╖╖ 312c,355, 356, 357 BGB, Rt. 240 EGBGB; ╖╖ 1, 14 der Verordnung über die Informationspflicht nach bürgerlichem Recht deutlich hinzuweisen.
2) Im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs geschäftsmässige Teledienste anzubieten, ohne im Rahmen einer Anbieterkennung den Namen und Vornamen des Inhabers der Unternehmung, Angaben zu schnellen elektronischen Kontaktaufnahme einschliesslich der Adresse der elektronischen Post und die ladungfähige Anschrift leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
3) für jeden Fall der schuldhaften Zuwiederhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen - auch durch erfüllungs- oder verrichtungshilfen, beauftragte oder als Mitstörer-, wobei eine " natürliche Handlungseinheit" und/oder ein "fortsetzungszusammenhang" nicht in Betracht kommen, eine vertragstrafe in Höhe 5010 euro zu bezahlen
ja