Login
Что надо для отмены закона?
461 просмотров
Перейти к просмотру всей ветки
in Antwort 3AHYDA 03.07.06 12:50
Вот что я ещ╦ нашел:
Am 30. Juni 2006 stimmte der Bundestag der Föderalimusreform, und somit auch der Übertragung der Gesetzesgebungskompetenzen in Sachen Ladenschluss, zu. Am 7. Juli 2006 muss noch der Bundesrat zustimmen. Dann ist der Ladenschluss Ländersache und jedes Bundesland kann ein eigenes Gesetz einführen oder kein Gesetz einführen, was dazu führen würde, dass die alte Regelung des Bundes noch gilt.Wie bereits das Land Hessen angekündigt hat, wird das neue Gesetz welches nur auf Landesebe gilt nicht mehr Ladenschlussgesetz sondern Ladenöffnungsgesetz heissen.
Взято отсюда: http://de.wikipedia.org/wiki/Ladenschlussgesetz
Am 30. Juni 2006 stimmte der Bundestag der Föderalimusreform, und somit auch der Übertragung der Gesetzesgebungskompetenzen in Sachen Ladenschluss, zu. Am 7. Juli 2006 muss noch der Bundesrat zustimmen. Dann ist der Ladenschluss Ländersache und jedes Bundesland kann ein eigenes Gesetz einführen oder kein Gesetz einführen, was dazu führen würde, dass die alte Regelung des Bundes noch gilt.Wie bereits das Land Hessen angekündigt hat, wird das neue Gesetz welches nur auf Landesebe gilt nicht mehr Ladenschlussgesetz sondern Ladenöffnungsgesetz heissen.
Взято отсюда: http://de.wikipedia.org/wiki/Ladenschlussgesetz
If something sounds too good to be true, it probably is (с)